Am Landgericht Stuttgart steht Michael Ballweg, der Gründer der umstrittenen Bewegung „Querdenken 711“, derzeit wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Der Prozess begann am Mittwoch und umfasst mehr als 30 angesetzte Verhandlungstage bis ins neue Jahr. Gegen Ballweg wird in 9450 tateinheitlichen Fällen ermittelt. Die Anklage stützt sich auf den Vorwurf, dass er in der Zeit von Mai 2020 bis Februar 2022 über eine Million Euro von mindestens 9450 Spendern gesammelt hat.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, über 575.000 Euro dieser Mittel für private Zwecke verwendet zu haben, während dokumentierte Ausgaben für die „Querdenken“-Bewegung lediglich 843.111,68 Euro betragen. Ballweg und seine Verteidigung bestreiten die Vorwürfe und argumentieren, dass die Zahlen der Staatsanwaltschaft nicht übereinstimmen.
Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens vor
In einem separaten Schritt hat das Landgericht Stuttgart eine Einstellung des Betrugsprozesses vorgeschlagen, da das Gericht eine Geringfügigkeit des Vergehens sieht. Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass sie eine Einstellung befürworte. Allerdings stimmte die Staatsanwaltschaft diesem Vorschlag nicht zu und hält eine Verurteilung für wahrscheinlich.
Ballweg war von Juli 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft, da Fluchtgefahr bestand. Während dieser Zeit fanden zahlreiche Demonstrationen seiner Anhänger gegen die Corona-Maßnahmen statt, wobei es auch zu Konfrontationen mit der Polizei kam. Im Oktober 2023 entschied die Wirtschaftsstrafkammer, dass nur die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft legte anschließend Beschwerde ein, die im Januar 2024 zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen versuchten Betrugs führte.
Am ersten Prozesstag schwieg Ballweg, plant jedoch, sich zu den Steuerfragen zu äußern, wie [NZZ](https://www.nzz.ch/international/prozessauftakt-gegen-michael-ballweg-versuchte-er-seine-spender-zu-betruegen-ld.1851143) berichtete. Der Fall wirft Fragen zu den finanziellen Praktiken im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung auf, die sich während der Corona-Pandemie in vielen deutschen Städten formierte. Die Bewegung organisierte Proteste gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
