Der Stadtrat Leipzig hat beschlossen, dass Schwarzfahren in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Dieser Beschluss wurde mit 31 zu 28 Stimmen angenommen und stammt auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD. Das Beförderungsentgelt von 60 Euro bleibt jedoch bestehen.
Die Hauptmotivation hinter der Entscheidung ist die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Es wird argumentiert, dass hauptsächlich Menschen ohne finanziellen Spielraum betroffen sind, die beim Fahren ohne Ticket sanktioniert werden. Ähnliche Regelungen wurden bereits in anderen Städten wie Dresden, Halle, Bremen und Köln eingeführt. Die Antragsteller kritisieren, dass die bisherigen Anzeigen vor allem arme Menschen bestrafen und die bürokratischen Prozesse unnötig aufblähen.
Bedenken im Stadtrat
Stadtrat Sven Morlock äußerte sich kritisch zu dem Beschluss und wies darauf hin, dass nicht nur sozial benachteiligte Menschen Schwarz fahren. Er verwies auf die Existenz von Gruppen in Leipzig, die Strafen aus einer gemeinsamen Kasse begleichen. Morlock erinnerte auch an die bereits geltende Regelung der Leipziger Verkehrsbetriebe, die vorsieht, dass nicht jeder Schwarzfahrer sofort angezeigt wird.
Für weiterführende Informationen zu diesem Thema steht eine Stellungnahme von Prof. Dr. Mosbacher zur Verfügung, die weitere Aspekte und Regelungen beleuchtet.
