Am 20. März 2025 wird in Deutschland ein milliardenschweres Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert. Die Einigung zwischen den Parteien Union, SPD und Grünen ist am 14. März 2025 erfolgt, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html) berichtet. Hauptpunkte der Einigung sind die Lockerung der Schuldenbremse sowie detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung der infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Lage des Landes.
Die Veränderungen beinhalten, dass Ausgaben für Verteidigung bis zu 1% des Bruttoinlandsprodukts, etwa 44 Milliarden Euro, unter der Schuldenbremse erlaubt sind. Übersteigende Ausgaben dürfen zudem unbegrenzt durch Kredite finanziert werden. Neben der Verteidigung umfassen die Neuerungen in der Schuldenregelung auch Bereiche wie Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Bundesländer dürfen Kredite in Höhe von 0,35% des BIP aufnehmen, um ihre Infrastrukturprojekte voranzutreiben.
Schwerpunkt auf Infrastruktur und Klimaschutz
Ein weiterer wesentlicher Teil des Schuldenpakets ist ein Sondertopf für die Infrastruktur, der von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Diese Initiative wird mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüllt und stellt 100 Milliarden Euro für die Länder bereit, um insbesondere die kommunale Wärme- und Energieplanung zu fördern. Zusätzlich sind 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Dieser Sondertopf wird über einen Zeitraum von 12 Jahren zugänglich sein und soll auch die Finanzierung nicht geplanter Vorhaben ermöglichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte zudem zusätzliche Rüstungshilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen. Für die Umsetzung des Finanzpakets ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die in Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden muss. Im Vorfeld einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag wird über das Paket diskutiert, während eine Abstimmung im Bundestag für Dienstag angesetzt ist. Die Union, SPD und Grüne verfügen über 31 Abgeordnete mehr als zur Erreichung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit notwendig ist, jedoch bleibt die Abstimmung im Bundesrat am Freitag unsicher, da einige Bundesländer höhere Ansprüche an den Infrastruktur-Topf stellen.
Abschließend wird betont, dass Geld allein nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen; Priorisierungen und echte Reformen sind notwendig, insbesondere in Verwaltung und Planung. Die Union und die SPD sind gefordert, konkrete Ziele zu benennen und einen Kompromiss zu finden, der die zukünftigen Belastungen gerecht verteilt, wie [ariva.de](https://www.ariva.de/news/pressestimme-straubinger-tagblatt-landshuter-zeitung-zu-11574244) berichtet.
