Immer häufiger wird die FDP in Rheinland-Pfalz von innenpolitischen Spannungen erschüttert. In den vergangenen Tagen äußerten die Delegierten der Partei bei ihren Treffen in Hagenbach und Ludwigshafen den Wunsch nach Geschlossenheit und Ruhe, während sich Vorwürfe gegen die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zu häufen scheinen. Die Behauptungen, die in der Partei kursieren, sollen von Konkurrenten aus den eigenen Reihen gestreut worden sein.
Die Bezirksparteitage verdeutlichten, dass die Basis den Wunsch nach einem harmonischen Miteinander hat, was im Kontext interner Streitigkeiten besonders wichtig ist. Bei einem der Bezirksparteitage trat die FDP-Politikerin Daniela Schmitt erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe öffentlich auf. Schmitt, die sich als Vorsitzende des FDP-Landesvorstandes zur Wiederwahl stellt, stellt sich den Herausforderungen ihrer Parteikollegen und dem medialen Druck.
Vorwürfe und interne Kritik
Die Vorwürfe, die gegen Schmitt erhoben werden, betreffen insbesondere die Teilnahme ihres Mannes an Delegationsreisen sowie die Vergabe von Fördergeldern an dessen Unternehmen durch die Investitions- und Strukturbank (ISB). Schmitt hat diese Vorwürfe zurückgewiesen, trotzdem herrscht Uneinigkeit innerhalb der Partei. Einige Parteimitglieder äußerten deutlich, dass sie die öffentliche Diskussion interner Angelegenheiten kritisieren. Es besteht die Forderung nach einer lückenlosen und nachhaltigen Aufarbeitung der Vorwürfe.
Andy Becht, der Vorsitzende der pfälzischen FDP, hat erklärt, dass es keinen Druck auf Schmitt durch hochrangige Parteimitglieder gibt und dass die Diskussionen sich auf den Zustand der Partei und deren Zukunft konzentrieren müssen. Schmitt selbst beschreibt die aktuelle Situation als herausfordernd und spricht von einer „Neuaufstellung“ der Partei. Zu den jüngsten Parteitagen in Hagenbach und Ludwigshafen war sie zahlreich anwesend, was ihre Rolle innerhalb der FDP unterstreicht.
Parallel zu diesen Entwicklungen wurden Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht Erdbienen“ an Beeten beim Kulturzentrum in Hagenbach aufgestellt, ein Zeichen für das Engagement der Gemeinde in ökologischen Belangen.
