In Schwerin wird über eine mögliche Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger diskutiert. Dies geschieht nach einer Abstimmung in der Stadtvertretung im Dezember 2022, in der sich die Verwaltung um Schadensbegrenzung bemühte. Überregionale Medien berichteten von diesen Plänen, die von Stadtsprecherin Michaela Christen bestätigt wurden. Sie erklärte, dass es zunächst um ein Konzept für eine potenzielle Arbeitsverpflichtung gehe, das in der Sitzung der Stadtvertreter im Juli behandelt werden soll. Der Austausch mit dem Jobcenter hat bereits stattgefunden und der Umgang mit Arbeitsgelegenheiten ist Teil des Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms der Stadt.
Der CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erklärte, dass die Initiative seiner Fraktion darauf abzielt, dass Leistungsbezieher etwas für den Staat tun. Der CDU-Antrag fordert Konzepte für Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber. Der Geschäftsführer des Jobcenters, Frank Skowronek, bestätigte, dass das Jobcenter für das Konzept der Bürgergeld-Bezieher zuständig sei. Aktuell leben in Schwerin rund 8.000 Menschen von Bürgergeld, wovon zwischen 3.000 und 4.000 erwerbsfähige Leistungsempfänger sind.
Kontroversen rund um die Arbeitspflicht
In Schwerin gibt es derzeit etwa 50 Ein-Euro-Jobs für Bürgergeld-Empfänger. Stadtvertreterin Anita Gröger von der ASK kritisierte die Anträge als „Zwangsarbeit“. SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer warf der CDU einen „Kuschelkurs“ gegenüber der AfD vor. In der Rostocker Bürgerschaft wurden Anträge von CDU und AfD zur Arbeitsverpflichtung abgelehnt. Ein Antrag der Linken zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Migranten und Asylbewerbern fand hingegen Zustimmung.
Die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher nimmt ebenfalls in anderen Städten zu. Kritiker stellen die Effektivität von Ein-Euro-Jobs in Frage, welche oft als demütigend wahrgenommen werden und die Ressourcen der Jobcenter belasten. In diesem Zusammenhang fehlen klare Beweise, ob Arbeitspflichten tatsächlich zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen, wie auf [buerger-geld.org](https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/arbeitspflicht-fuer-buergergeld-bezieher-effektivitaet-und-kritik/) berichtet wird. Zudem wird die Forderung nach einer flächendeckenden Arbeitspflicht als populistisch kritisiert.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene wird über eine mögliche Reform beim Bürgergeld nachgedacht. Die Debatte spiegelt die unterschiedlichen Ansichten und Herausforderungen wider, die mit den geplanten Maßnahmen einhergehen, sowie die anhaltenden Fragen zur Wirksamkeit und Umsetzung solcher Konzepte.
