Die Diskussion um die Russland-Sanktionen nimmt in der deutschen Politik an Fahrt auf. Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, kritisierte die Äußerungen von Michael Kretschmer, dem sächsischen Ministerpräsidenten, der in einer klaren Wende eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel brachte. Haßelmann bezeichnete Kretschmer als „Putin-Freund“ und forderte von dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die sogenannte „Moskau-Connection“ innerhalb der CDU zu beenden.
Kretschmer hingegen steht für seine Aussagen unter Druck, denn er bezeichnete das Sanktionsregime als „völlig aus der Zeit gefallen“. Er fordert eine Neubewertung angesichts seiner Sicht, dass Russland ein strategisch wichtiger Partner sei. In einer weiteren Äußerung warnte Haßelmann vor den Folgen einer Lockerung der Sanktionen und betonte, dass ein solcher Schritt ein schwerer Fehler wäre, der Europa aus dem gemeinsamen Vorgehen ausscheren könnte. Zudem forderte sie eine klare Distanzierung von den Äußerungen Kretschmers durch die CDU-Führung.
Kritik und Diskussion innerhalb der CDU
Michael Kretschmer hatte sich kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, was seine Forderungen nach einem Ende der Sanktionen verstärkte. Für diese Position erntet Kretschmer Kritik nicht nur von den Grünen, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei. CDU-Politiker wie Thomas Bareiß und Jan Heinisch haben ebenfalls international umstrittene Meinungen zur Russlandpolitik geäußert. Während Heinisch andeutete, dass nach einem gerechten Frieden Gespräche über den Kauf russischen Gases notwendig seien, kommentierte Bareiß die Möglichkeit einer Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter bestimmten Bedingungen.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat Kretschmers Äußerungen ebenfalls kritisiert und empfahl ihm, einen außenpolitischen Berater zu engagieren. Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, bekräftigte, dass die Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, bis sich das Verhalten Russlands in Bezug auf die Krim und die Ostukraine ändert. Das Echo auf Kretschmers Aussagen spiegelt die Spaltung innerhalb der CDU und die Herausforderungen in der deutschen Außenpolitik wider.
Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, unterstrichen zudem, dass die Bundesregierung die Sanktionen aufrechterhalten wird, solange die Gründe für deren Einführung bestehen und forderten ein Ende der Annexion der Krim sowie Frieden im Donbass.
