In einem umfangreichen Großeinsatz haben Justiz, Polizei und Ordnungsämter in Berlin gegen illegale Glücksspielautomaten vorgegangen. An rund 80 Standorten, darunter zahlreiche Shisha-Bars, Döner-Imbisse und Spätis, durchsuchten mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiter der Ordnungsämter und Staatsanwälte die Läden. Ziel der Durchsuchungen ist die Beschlagnahmung der vermuteten illegalen Spielautomaten und deren Abtransport.
Dieser Einsatz wird von einem 2023 gestarteten Modellprojekt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ermöglicht, das eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Justizverwaltung, Ordnungsämtern und Staatsanwaltschaft vorsieht. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hebt die Chance hervor, durch die Initiative kriminelle Strukturen rascher zu identifizieren und illegale Gewinne abzuschöpfen.
Hintergrund und Auswirkungen der Razzia
Die Ermittler verdächtigen, dass die Spielautomaten systematisch von einer bestimmten Firma aufgestellt wurden, und es wird von hohen Einnahmen und einer gezielten Abführung der Gewinne an organisierte Kriminalität ausgegangen. Laut Angaben der Ermittler werden in Berlin 2023 die finanziellen Schäden, die durch organisierte Kriminalität entstehen, auf etwa 57 Millionen Euro geschätzt. Bundesweit beläuft sich der wirtschaftliche Schaden durch solche Strukturen auf knapp drei Milliarden Euro pro Jahr.
Im Rahmen des Einsatzes sind die Ordnungsämter befugt, Einnahmen aus illegalen Geschäften sofort einzuziehen. Sechs Bescheide zur Einziehung von Gewinnen über insgesamt 172.500 Euro sind bereits rechtskräftig, während weitere Verfahren mit einem Volumen von mehr als 310.000 Euro laufen. Insgesamt wird eine Einziehung von zwei Millionen Euro angestrebt. Die aktuelle Regelung sieht zudem vor, dass Bußgelder für illegale Spielautomaten bis zu 100.000 Euro pro Jahr betragen können.
Zusätzlich wird ab Ende 2024 eine neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft für organisierte Wirtschaftskriminalität eingerichtet, die sich speziell auf Ermittlung und Bekämpfung dieser Art von Kriminalität konzentrieren wird. Um die Anstrengungen weiter zu koordinieren, wurde die Task Force „OK BeGe“ gegründet.
Der Einsatz in Berlin ist Teil eines umfangreicheren Ansatzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nicht nur im Drogen- und Waffenhandel, sondern auch im illegalen Glücksspiel aktiv ist. Wie [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/berlin/80-shisha-bars-doner-imbisse-und-spatis-grosseinsatz-gegen-illegale-spielautomaten-und-organisierte-kriminalitat-in-berlin-13473826.html) berichtet, gilt Berlin mittlerweile als Vorreiter im Vergleich zu anderen Städten, wenn es um die Bekämpfung dieser kriminellen Strukturen geht.
Bei diesem Einsatz wird erwartet, dass die Behörden weiterhin entschlossen gegen illegale Aktivitäten und deren Folgen vorgehen werden, um die kriminelle Wirtschaft in der Stadt zu schwächen.
