In der Kreistagssitzung des Landkreises Gießen am 3. April 2025 wurde der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Gießener Linken und Bundestagsabgeordneten Desiree Becker das Wort entzogen. Der Kreistagsvorsitzende Claus Spandau (CDU) begründete diese Entscheidung damit, dass Becker nicht zur Sache gesprochen habe. Dies führte zu einem Einspruch von Becker, die die Entscheidung als unangemessen ansieht.
In einer Presseerklärung stellt die Kreislinke die Frage, welche Inhalte in einer Generaldebatte zur Sache gehören und kritisiert das Fehlen objektiver Kriterien für derartige Entscheidungen. Becker war nur wenige Minuten zu Wort gekommen, bevor ihr das Wort entzogen wurde, nachdem sie über Proteste gegen die CDU-Politik in der Zuwanderung berichtet hatte. Während der Debatte wurden auch die Proteste von mehr als 1000 Menschen vor dem CDU-Büro in Gießen thematisiert.
Heftige Vorwürfe und interne Konflikte
Die Kreislinke argumentiert, dass Zuwanderung ein relevantes Thema für den Landkreis sei, da dieser für die Unterbringung und Integration zuständig ist. Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, betont die Notwendigkeit von Beckers Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte. Spandau verteidigt hingegen sein Vorgehen und erklärt, dass Becker mehrere Ordnungsrufe ignoriert habe. Er betont, dass kein Nachteil für die Fraktion „Die Linke“ entstanden sei, da ein anderer Kollege Beckers Rede gehalten habe.
In einem weiteren Kontext hat der Kreisverband der Linken im Kreis Gießen bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 2,2 Prozent erzielt. Direktkandidat Sebastian Weismann trat am Wahlabend aus der Partei aus. Vorsitzende Desiree Becker hofft auf eine Mitgliederversammlung in der kommenden Woche zur Neuwahl des Vorstands. Momentan sind nur drei der bisherigen Vorstandsmitglieder aktiv, während drei ausgetreten sind.
Becker betont die Notwendigkeit, die Linke wieder aufzubauen, sieht sich jedoch schweren Vorwürfen gegenüber. Meric Uludag, ein ehemaliges Vorstandsmitglied, kritisiert Becker für die Ausgrenzung von Vorstandsmitgliedern und mangelnde Kommunikation. Er beschreibt, wie das Vertrauen in den Vorstand innerhalb weniger Monate zerstört wurde, und äußert, dass Becker nicht im Kollektiv arbeiten könne und ausschließlich über Textnachrichten kommuniziere.
Uludag spricht von „Ausgrenzung und Egotrips“ innerhalb des Vorstands. Mehrere Mitglieder, darunter der ehemalige Co-Vorsitzende Stefan Häbich, haben bereits aus der Partei ausgetreten. Die Konflikte im Gießener Stadtparlament sowie die Rolle der Bundespartei werden als Faktoren angesehen, die zu den Austritten beigetragen haben. Becker bezeichnet sich selbst als „Sündenbock“ und glauben, dass es Ziel sei, die Linke zu diskreditieren. Sie räumt ein, dass der Vorstand kaum handlungsfähig sei und dass sie sich nicht traue, Mitgliederversammlungen einzuberufen, kündigt jedoch an, erneut als Vorsitzende zu kandidieren.
