Die künftige Regierung plant strengere Regeln für das Bürgergeld, um den aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. In den letzten Monaten haben sich Anzeichen einer Krise auf dem Arbeitsmarkt verstärkt: Die Zahl der Stellenabbauten steigt, die Kurzarbeiterzahlen nehmen zu, und auch die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, sinkt. Dies hat zu einer Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit geführt. Trotz dieser angespannten Lage betont das Arbeitsministerium jedoch die Stabilität des Arbeitsmarktes.
Im März 2025 sank die Arbeitslosenzahl um 22.000 auf knapp unter 3 Millionen, während die Arbeitslosenquote bei 6,4% blieb. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es nahezu 200.000 Arbeitslose mehr. Aktuell beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld, von denen 1,9 Millionen arbeitslos sind. Ein zentrales Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung zu bekämpfen, wurde jedoch nicht erreicht. Hubertus Heil (SPD) hat bislang keine umfassende Auswertung zur Arbeitsmarktreform vorgelegt.
Reformpläne und Forderungen
Verhandlungen zwischen Hubertus Heil und Unions-Abgeordneten zielen darauf ab, das Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“ umzubenennen und auf Prinzipien von Hartz IV zurückzugreifen. Dies beinhaltet die Wiederanwendung strengerer Sanktionen und einen Vorrang bei der Vermittlung, um die Effizienz des Systems zu steigern. Der Jobcenter-Chef Lutz Mania fordert zudem eine verstärkte Kooperation von Leistungsempfängern, da ein Drittel von ihnen nicht zu Terminen erscheint. In einigen Jobcentern liegt diese Quote sogar über 50%.
Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt Kürzungen von maximal 30% des Regelsatzes, allerdings zeigen offizielle Statistiken nur 16.000 Fälle der Totalverweigerung. Schätzungen zufolge kooperieren etwa 10% der Empfänger nicht mit den Jobcentern. Diese Verschärfungen sollen auch in der Praxis umgesetzt werden, während rund 327.000 Bürgergeldbezieher in Berlin grundsätzlich arbeitsfähig sind. Viele dieser Personen haben jedoch gesundheitliche Einschränkungen, die die Jobvermittlung erschweren.
Zusätzlich ist es geplant, dass die Jobcenter auch Menschen mit Einschränkungen unterstützen sollen. Kernbestandteile des Bürgergeldes, wie der Kooperationsplan, bleiben dabei erhalten, während der Vermittlungsvorrang möglicherweise durch verschiedene Vermittlungshemmnisse in der Praxis eingeschränkt werden könnte. Der Fokus liegt auf der Qualifizierung und Gesundheitsförderung zur dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt.
Bilanz der Bürgergeldreform
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 eingeführt und ersetzt Hartz IV. Die Reform brachte mehrere Neuerungen mit sich, darunter eine Erhöhung der Grundsicherung und die Einführung einer Karenzzeit für Vermögen und Wohnkosten, was jedoch in der Kritik steht, da dadurch mögliche Anreize zur Aufnahme von Arbeit fehlen könnten. Statistiken zeigen einen Anstieg der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seit der Einführung, mit einem Höchstwert von 4.017.682 im April 2024, was 1,82% über dem Vorjahreswert liegt.
Trotz eines Rückgangs der Abgänge von Grundsicherungsempfängern ist die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger angestiegen. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der erwerbstätigen Grundsicherungsempfänger 20,3%, der niedrigste Wert seit 2007. Experten führen diese Entwicklungen unter anderem auf den aktuellen Wirtschaftsabschwung und Mismatch in der Qualifikation zurück. Auch die Jobaufnahmen von arbeitslosen Grundsicherungsempfängern sanken im ersten Jahr des Bürgergelds um knapp 6%.
Die ursprünglich verordneten Sanktionen wurden nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorübergehend aufgehoben, was wiederum negative Auswirkungen auf die Jobaufnahmen hatte. Auch wenn die Sanktionen mit der Einführung des Bürgergelds wieder in Kraft traten, wurden diese gelockert. Eine mögliche Verschärfung durch die Bundesregierung könnte zwar die Jobaufnahmen erhöhen, jedoch auch die Wahrscheinlichkeit für Arbeitnehmer steigern, schlecht bezahlte Jobs in Anspruch zu nehmen. Langfristige Effekte der Bürgergeldreform auf die Arbeitsmarktstabilität und Jobqualität sind bisher unklar.
