In einem aufsehenerregenden Fall hat ein US-Bundesgericht angeordnet, dass Kilmar Abrego Garcia, der fälschlicherweise aus den USA deportiert wurde, bis spätestens Montag zurückgebracht werden muss. Dies wurde von der Bundesrichterin Paula Xinis in Maryland beschlossen, wodurch die US-Regierung eine juristische Niederlage erlitten hat. Die Deportation Garcias, der aus Maryland stammt, war als „administrativer Fehler“ klassifiziert worden, nachdem er im vergangenen Monat zusammen mit mehreren anderen mutmaßlichen Gangmitgliedern abgeschoben worden war, wie Radio Bielefeld berichtete.
Garcia war 2012 in die USA gekommen und hatte 2019 einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Dennoch wurde ihm aufgrund drohender Verfolgung in seinem Heimatland El Salvador Abschiebeschutz gewährt. Er wurde am 12. März festgenommen und ins Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador abgeschoben, was mutmaßlich entgegen einer Anordnung eines anderen Richters in Washington geschah. Richterin Xinis wies darauf hin, dass es für die Deportation keine rechtlichen Grundlagen gab und äußerte Skepsis gegenüber den Vorwürfen, Garcia sei Mitglied der MS-13-Gang, da keine belastbaren Beweise vorlägen.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Die US-Regierung hat nach dem Urteil umgehend Berufung eingelegt. Ein Regierungsanwalt räumte ein, dass eine Rückholung Garcias grundsätzlich möglich sei, wies jedoch darauf hin, dass er sich im Gewahrsam eines anderen Staates befinde. Trotz dieser Argumentation ist die Familie von Garcia, einschließlich seiner Frau Jennifer Vasquez Sura, die US-Bürgerin ist, besorgt über die Situation und fordert seit seiner Deportation seine Rückkehr.
Zusätzlich zu Garcias Fall haben Kritiker der Trump-Administration, darunter auch Maryland Gouverneur Wes Moore und Demokraten im Allgemeinen, Vorwürfe erhoben, dass essentielle rechtsstaatliche Prinzipien missachtet worden seien. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, kritisierte Richterin Xinis und bezeichnete sie als „Marxistin“. Das Ministerium für Innere Sicherheit bleibt unter Druck, während Menschenrechtsorganisationen die Abschiebungspolitik und die Bedingungen in El Salvador kritisieren, wo Washington 20.000 US-Dollar für jeden aufgenommenen Häftling zahlt.
Der Fall Garcias beleuchtet nicht nur erhebliche rechtliche Fragen bezüglich der Abschiebepolitik der Trump-Administration, sondern wirft auch Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen auf, wie verschiedene Berichte zeigen. Der Prozess und die damit verbundenen juristischen Streitigkeiten könnten jedoch weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten haben. Weitere Einzelheiten zu den juristischen Aspekten und dem Hintergrund von Garcias Fall wurden auch von BBC News bereitgestellt.
