Die Stadt Kiel hat einen Plan zur gezielten Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung vorgestellt. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Marion Völkel, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, unterzeichneten eine neue Dienstvereinbarung, die die verantwortungsvolle Nutzung von KI in der Stadtverwaltung regelt. Die Vereinbarung wurde in einem schnellen Abstimmungsprozess innerhalb von acht Wochen erreicht und umfasst die Mitwirkung von Personalräten, Mitbestimmungsgremien, Datenschutzbeauftragten und IT-Sicherheitsverantwortlichen.
Mitarbeitende der Stadtverwaltung müssen einen sogenannten KI-Pass absolvieren, um mit KI-Tools wie ChatGPT arbeiten zu können. Dieser Pass beinhaltet das Lesen von Informationen im Intranet, das Besuchen einer Schulung, das Kennenlernen der entsprechenden Leitlinien und das Ausfüllen einer digitalen Checkliste. Zudem wird im Sommer die „Kieler KI-Werkstatt“ eröffnet, in der verschiedene KI-Werkzeuge getestet werden. Diese Werkstatt ist Teil des Integrations- und Automatisierungs-Ökosystems (IAOS) der Stadt. Die getesteten Werkzeuge basieren auf Open-Source-Sprachmodellen und laufen auf lokalen Servern im städtischen Rechenzentrum. Die neue EU AI Act bildet dabei die rechtliche Grundlage für den KI-Einsatz in der Verwaltung.
Regelungen des EU AI Act
Der EU AI Act, der am 21. Mai 2024 von den 27 Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, ist das weltweit erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Ziel des Gesetzes ist es, Vertrauen und Akzeptanz in KI-Technologien zu schaffen und Innovationsmöglichkeiten in Europa zu fördern. Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz: Je höher das Risiko einer KI-Anwendung, desto strenger die gesetzlichen Vorgaben. Anwendungen, die das Verhalten von Personen manipulieren oder „Social Scoring“ durchführen, sind untersagt. Darüber hinaus gibt es eine Transparenzpflicht für künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte.
Für hochriskante KI-Systeme gelten strenge Anforderungen, während für Anwendungen mit geringem Risiko reduzierte Transparenz- und Informationspflichten in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, den AI Act in nationales Recht umzusetzen. Bundesdigitalminister Volker Wissing hat die Bedeutung von KI für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der Gesellschaft unterstrichen und gefordert, bei der Umsetzung des AI Acts Spielräume für Innovationen zu maximieren.
Die nationale KI-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, Deutschland zu einem führenden Standort für KI-Technologien zu machen, was auch die Unterstützung durch die Einrichtung von KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft umfasst.
Für weitere Informationen zur Dienstvereinbarung der Stadt Kiel besuchen Sie bitte Kommune 21. Details zum EU AI Act finden Sie unter Bundesregierung.de.
