Kaum einen Tag vergeht ohne Schlagzeilen zur deutschen Migrationspolitik – und jetzt mischt sich auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ein. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ machte sie klar, dass es für sie keine Notwendigkeit für eine Migrationswende gibt. Das europäische Asylsystem sei aus ihrer Sicht dysfunktional, doch auf keinen Fall dürfe man am Grundrecht auf Asyl rütteln. Ein Ende der Asylrechtsreform steht für Esken damit außer Frage. Sie betonte mit Nachdruck, dass man bereits die notwendige Wende vollzogen habe. Auch Apollo News berichtet über diese Entschlossenheit von Esken und ihre deutliche Ablehnung einer von CDU/CSU geforderten Drittstaatenlösung
Apollo News.
Sofort reagierten Kritiker. Während die Diskussionen bei anderen Parteien erst an Fahrt aufnehmen, bleibt die SPD bei ihrer Linie. Doch Esken weiß, dass das europäische Asylsystem – Stichwort: Schengen und Dublin – nicht mehr funktioniert. Zahlen des Innenministeriums belegen, dass die Zurückweisungen von irregulären Migranten zugenommen haben. Diese Klarstellung ließ den Ruf nach verschärften Grenzkontrollen im Vorfeld des europäischen Asylsystems (GEAS) noch lauter werden. Dennoch kritisierte man, dass Esken auf die Moderatorenhinweise zur Schließung der Balkanroute nicht einging.
Spannungen innerhalb der SPD
Die Aussagen von Esken sorgen nicht nur außenpolitisch für Zündstoff. Auch innerhalb der SPD gibt es rumoren, speziell über ihre mögliche Rolle in einem Ministeramt. Gerhard Gaiser, der SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt und selbst in Eskens Wahlkreis aktiv, sieht die Zukunft seiner Partei kritisch. Er befürchtet Schwarzmalerei für die nächsten Landtagswahlen und rät Esken von einem Lauf um das Ministeramt ab. Und auch der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung sowie die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange äußerten öffentlich ihre Bedenken gegenüber Eskens Führungsstil.
Ein heißes Eisen
Esken bleibt entschlossen. Auch wenn die Diskussion um das europäische Asylsystem von vielen Seiten beleuchtet wird, gibt sie den Unmut ihrer Kritiker höchstens stumm zur Kenntnis. Laut Esken sind die Zahlen von irregulären Migranten rückläufig, die man durchaus als Erfolg verkaufen kann. Die Download-Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, lehnt Esken rigoros ab – sie betont, die Energie nicht auf gescheiterte Projekte zu verschwenden.
Esken erzeugt eine klare Botschaft: Einen Rückzieher beim Asylrecht wird es mit ihr nicht geben. Ein Standpunkt, der weiter polarisieren dürfte – in der Partei und im Rest der Republik. Dennoch ist die Frage, wie es weitergeht, in weiten Teilen der Bevölkerung noch lange nicht gelöst, wie auch FAZ berichtete.
