Ein Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Burg hat erneut Fragen zur Sicherheit in deutschen Gefängnissen aufgeworfen. Laut einem Bericht des MDR darf es kein „Weiter so“ im Umgang mit Gefangenen geben, wobei sowohl hochgefährliche als auch vermeintlich unauffällige Insassen betroffen sind. Die Landesregierung steht unter Druck, die Umstände des Vorfalls zu klären und zu prüfen, ob er hätte verhindert werden können.
Die Politikerin Eva von Angern von der Linken fordert eine schnelle Klärung des Tathergangs und betont, dass die Tat in staatlicher Obhut besonders dramatisch sei. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, äußert den Verdacht eines Femizids und hinterfragt die Sicherheitsvorkehrungen in dem Hochsicherheitsgefängnis. Er fordert zügige und gründliche Ermittlungen, auch durch das Justizministerium, und weist auf eine Häufung sicherheitsrelevanter Vorfälle in Burg hin.
Politische Reaktionen und Sicherheitsbedenken
Guido Kosmehl, der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP, hat sich für verbesserte Sicherheitsmaßnahmen bei unbeobachteten Langzeitbesuchen ausgesprochen. Während er die Notwendigkeit betont, die Privatsphäre der Beteiligten zu wahren, unterstützt er grundsätzlich solche Besuche.
Der aktuelle Vorfall hat die Diskussion über Hochsicherheitsbereiche in deutschen Justizvollzugsanstalten erneut angestoßen. Laut Wikipedia handelt es sich um speziell gesicherte Bereiche, die oft für die Unterbringung gefährlicher Straftäter vorgesehen sind. Diese Bereiche wurden in den 1970er Jahren für RAF-Terroristen geschaffen und bieten besonderen Schutz gegen Befreiungsversuche. In Deutschland verfügen nur wenige Justizvollzugsanstalten über solche Hochsicherheitsbereiche, und bestimmte Gruppen von Insassen werden in speziellen Abteilungen zusammengefasst, die nicht immer diesen Status haben.
