Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss, fast vier Wochen nach dem Start der Gespräche. Nach einer 13-stündigen Beratung wurden die Verhandlungen ohne finale Einigung beendet, wobei das Ziel darin besteht, bis Mittwochmittag eine Einigung zu erzielen. Die Gespräche werden um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz plant, das Präsidium über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Die Verhandlungen werden durch die derzeitige internationale Lage sowie die US-Zollpolitik unter Druck gesetzt. Experten warnen vor neuen Risiken einer Rezession und Problemen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Merz schlägt verschiedene Maßnahmen vor, darunter sinkende Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringere Energiepreise.
Streitpunkte und Basisunruhe
Die Sondierungsgespräche, die fünf Tage nach der Bundestagswahl begannen, fanden statt, nachdem die Union die Wahl gewonnen hatte. Da eine Alternative zur schwarz-roten Koalition nicht gegeben ist – Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit und eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen – wurde der Druck auf die Verhandlungen erhöht. Am 4. März einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, gefolgt von Änderungen im Grundgesetz zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro.
Die Sondierungen endeten am 8. März mit einem elfseitigen Papier, das die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen enthielt. Die formellen Koalitionsverhandlungen begannen am 13. März und umfassten 16 Arbeitsgruppen, die innerhalb von anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten. Finanzfragen und Migrationspolitik zählen zu den größten Streitpunkten.
Innerhalb der CDU gibt es Unmut über den Kurswechsel von Merz, insbesondere in Bezug auf die Schuldenbremse. Ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn trat aus der Partei aus, und die Junge Union droht mit der Ablehnung eines Koalitionsvertrags, falls kein versprochener Politikwechsel eintritt. Die Brandenburger CDU fordert eine Mitgliederbefragung, um die Parteibasis einzubeziehen. Angesichts der schlechten Umfragewerte, bei denen CDU und CSU seit der Bundestagswahl mehrere Prozentpunkte verloren haben, wird die Situation angespannt.
Die SPD plant eine digitale Abstimmung ihrer Mitglieder über den Koalitionsvertrag innerhalb von zehn Tagen, während die CDU auf einem kleinen Parteitag und die CSU mit einem Vorstandsbeschluss über den Vertrag entscheiden werden. Merz, der ursprünglich das Ziel hatte, bis Ostern eine Regierung zu bilden, hat nun einen neuen möglichen Termin für seine Wahl und Vereidigung auf den 7. Mai festgelegt.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen berichtete Stimme.de über die Herausforderungen und Entwicklungen, während Spiegel.de detaillierte Einblicke in den Verhandlungsprozess bietet.
