Ein Schaum-Angriff auf den FDP-Chef Christian Lindner in Greifswald bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wie ndr.de berichtete, fand der Tortenwurf auf Lindner Anfang Januar während einer Wahlkampfveranstaltung statt. Lindner hat die Frist für einen Strafantrag verstreichen lassen, die bis zu einem Donnerstag hätte eingelegt werden müssen.
Der Stralsunder Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg bestätigte, dass kein Strafantrag gegen die mutmaßliche Täterin, die Linken-Politikerin Christiane Kiesow, gestellt wurde. Ein solcher Antrag wäre notwendig gewesen, um möglicherweise Anklage gegen sie zu erheben. Obwohl das Verfahren gegen Kiesow wegen des Verdachts der Körperverletzung weiterhin andauert, ist unklar, ob tatsächlich von Körperverletzung ausgegangen werden kann. Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Pegel, verurteilte die Attacke scharf und kündigte Maßnahmen gegen den Angreifer an.
Politische Reaktionen auf den Vorfall
Der Vorfall, welcher sich am 9. Januar 2025 ereignete, wurde auch von anderen Politikern heftig kritisiert. Lindner warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Verrohung“ in der politischen Auseinandersetzung, wie tagesschau.de berichtete. Marco Buschmann, der designierte FDP-Generalsekretär, äußerte sich ebenfalls kritisch und verwies auf ein kürzlich vereinbartes Fairness-Abkommen unter den demokratischen Parteien.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Tat als ungehörig und gefährlich, während die Bundesspitze der Linken sich von dem Vorfall distanzierte und erklärte, dass Tortenwürfe nicht zur politischen Auseinandersetzung gehörten. Dietmar Bartsch, ehemaliger Bundestagsfraktionschef der Linken, bezeichnete körperliche Angriffe als inakzeptabel.
Angesichts der Vorfälle äußerte Bundesgesundheitsminister Karl LauterbachBesorgnis über die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung. Auch Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, schloss sich diesen Bedenken an und betonte, dass tätliche Angriffe nicht akzeptabel seien. Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, warnte zudem vor einer möglichen Zunahme gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen im Wahlkampf.
Die Polizei nahm die Personalien der 34-jährigen Tortenwerferin auf, die nicht in Gewahrsam genommen wurde, und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung. Aufgrund der politischen Motivation des Angriffs wird auch der Staatsschutz in die Ermittlungen einbezogen.
