Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat Medienberichten zufolge erneut rechtliche Schritte gegen den umstrittenen Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, David Bendels, eingeleitet. Diese Entwicklungen könnten potenziell das Temperament der deutschen politischen Szene weiter erhitzen. Warum? Es geht um brisante Vorwürfe und die Meinungsäußerungen auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), die die Gemüter erhitzen.
Die Aufregung wurde erstmals durch einen Post des AfD-Politikers Maximilian Krah ausgelöst, der auf X geteilt wurde. Krah hatte eine gewagte Aussage über eine „Invasion schrecklicher Wilder“ geäußert und damit die Seiten der Meinungsfreiheit strapaziert. Dazu gehörte ein Hashtag #Annecy, benannt nach der Stadt, in der kürzlich ein syrischer Asylbewerber mehrere Kinder angegriffen hatte. Dieser spektakuläre Kommentar wurde vom „Deutschlandkurier“ begleitet von einem Foto des mutmaßlichen Täters, verbunden mit der Frage an das Publikum: „Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Feststellung?“. Diese provokante Veröffentlichung hat Bendels einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung eingebracht, da das Amtsgericht Bamberg diesen als gezielte Anstachelung zur Feindseligkeit gegenüber Menschen mit arabischen Wurzeln einstuft. Bemerkenswert ist hierbei, dass, wie von der Jungen Freiheit berichtet wird, gegen Krah, der die ursprüngliche Aussage tätigte, nicht ermittelt wird.
Brisanter Fall um politische Karikatur
Der hitzige Diskurs hebt ebenfalls einen zweiten Fall hervor: ein Bericht über den vermeintlichen Überfall auf den bayerischen AfD-Politiker Andreas Jurca. Der Beitrag des „Deutschlandkuriers“ erklärte unter einem provokanten Titel, dass bekannte Persönlichkeiten wie Steinmeier, Faeser und Haldenwang bei dem Vorfall „mitgeprügelt“ hätten. Diese Darstellung, geschmückt mit einer Bildmontage von Politikern mit Baseballschlägern, zog sofort kritische Blicke auf sich. Die Juristen sehen darin eine klare Missachtung der Tatsachen und eine mutwillige Verleumdung, die erneut zu einem Strafantrag führte – diesmal direkt durch die Innenministerin Faeser selbst.
Rechtsstaat versus Meinungsfreiheit
Was die Spannungen weiter anheizt, ist die Tatsache, dass Bendels nicht zum ersten Mal im Fokus der Justiz steht. Bereits im April wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er ein satirisches Bild von Faeser verbreitet hatte. Der umstrittene Post zeigte die Ministerin mit einem Schild, das die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug. Dieses Ereignis löste einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Gesellschaft aus, wobei selbst Politiker der Grünen gegen die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit protestierten.
Der Jungen Freiheit zufolge plant Bendels, sich entschieden gegen diese Vorwürfe zur Wehr zu setzen und betont, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen zu wollen. Da Bendels gegen beide Strafbefehle Widerspruch eingelegt hat, sind die Augen nun auf das kommende Gerichtsverfahren im Mai in Bamberg gerichtet.
