Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bringt für eine Berliner Familie Erleichterung: Sie muss über 3.000 Euro zu viel gezahltes Bürgergeld nicht zurückzahlen. Der Fall, der die Gerichte beschäftigte, wurde durch ein Missverständnis beim Jobcenter ausgelöst.
Die Familie, die seit 2020 Leistungen vom Jobcenter bezieht, geriet in eine schwierige Lage, als das Jobcenter fälschlicherweise von einem zu hohen Bruttoeinkommen des Ehemanns ausging. Dieser hatte im Februar 2021 eine Stelle als Verkäufer angenommen und dabei einen Arbeitsvertrag mit einem monatlichen Nettogehalt von 1.600 Euro eingereicht. Nach der Entdeckung des Fehlers zog das Jobcenter daraufhin die Zahlungen zurück und forderte die Rückzahlung von über 3.000 Euro.
Gerichtsurteil und dessen Bedeutung
Im ersten Rechtsgang klagte die Familie vor dem Sozialgericht in Berlin, erhielt jedoch eine negative Entscheidung. Daraufhin ging die Familie in Berufung zum Landessozialgericht, wo sie letztendlich erfolgreich war. Das Gericht stellte fest, dass die Ehefrau nicht in der Lage war, die Begriffe Brutto und Netto sicher auseinanderzuhalten und dass sie somit darauf vertrauen durfte, dass der Bescheid des Jobcenters korrekt war. Dies führte zu dem Urteil, dass die Familie nicht grob fahrlässig gehandelt hatte.
Wichtig zu beachten ist, dass das Urteil des Landessozialgerichts noch nicht rechtskräftig ist. Das Jobcenter hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Zulassung einer Revision zu stellen, wie rbb24 berichtete.
Der Vorfall wirft auch einen Blick auf das Thema der Sozialleistungen, das in den Medien häufig thematisiert wird. In diesem Zusammenhang erinnern neue Folgen der Serie „Hartz und Herzlich“ auf RTL Zwei daran, dass viele Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Darunter ist die 69-jährige Rentnerin Regina, die mit ihren finanziellen Schwierigkeiten kämpft und vor dem nichts mehr fürchtet als ein weiterer Schuldenberg, wie Der Westen berichtete.
