In Berlin wurde die Vonovia SE aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ des Senats ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) getroffen.
Der Ausschluss erfolgt aufgrund wiederholter Verstöße seitens Vonovia gegen die Verabredungen des Bündnisses. Diese Verstöße beinhalteten unter anderem Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent, obwohl im Bündnis eine maximale Erhöhung von 11 Prozent vereinbart wurde. Zudem versuchte das Unternehmen, die Erhöhungsspielräume durch nicht im Mietspiegel vorgesehene Merkmale wie eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und eine hochwertige Nahversorgung zu rechtfertigen.
Hintergründe des Ausschlusses
Elf Amtsgerichte haben sich bereits deutlich gegen diese Praxis ausgesprochen. Trotz der häufigen Mieterhöhungen hat der Senat Vonovia nicht öffentlich gerügt oder zur Rücknahme der Erhöhungen aufgefordert. Mieter wurden zudem nicht flächendeckend informiert, dass sie gegen diese Erhöhungen vorgehen können. In der Vergangenheit gab es keine ernsthaften Sanktionen, wie etwa das Einschalten der Mietpreisprüfstelle.
Das Bündnis, das 2022 gegründet wurde, hatte das Ziel, den Wohnungsbau voranzutreiben und die Mieten bezahlbar zu halten. Der Berliner Mieterverein entschloss sich, dem Bündnis aufgrund unzureichender Verhandlungsergebnisse nicht beizutreten. Im Oktober 2024 wurde zudem eine Umstrukturierung des Bündnisses angekündigt. Kai Wegner bezeichnete das Bündnis als „renovierungsbedürftig“.
Nachdem das Wohnungsunternehmen Adler 2023 aus dem Bündnis ausgetreten war, war Vonovia das letzte verbleibende Unternehmen in diesem Bündnis. Niklas Schenker von der Linksfraktion hatte in der Vergangenheit die Enteignung von Vonovia und anderen Unternehmen gefordert. Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, sorgte kürzlich für Aufregung, als er ohne Belege behauptete, der Berliner Mietspiegel sei „getürkt“ worden.
Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund kommentierte den Ausschluss von Vonovia als überfällig und forderte, dass die Mietpreisprüfstelle des Senats aktiv wird, um Mieter über die fehlerhaften Merkmale von Vonovia aufzuklären.
Wie [nd-aktuell](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190564.mieten-in-berlin-berliner-wohnungsbuendnis-jetzt-ohne-vonovia.html) berichten, wird das Bündnis nun voraussichtlich zu einem reinen Verbändebündnis ohne private Akteure. Zudem wird Vonovia-Chef Rolf Buch voraussichtlich beim nächsten Treffen im Mai als Mitglied des Vermieterverbandes BBU wieder teilnehmen, wie [taz.de](https://taz.de/Vonovia-fliegt-aus-Wohnungsbuendnis/!6078988/) informiert.
