Die USA sind seit langem als Inbegriff von Demokratie und Freiheit angesehen. Doch die jüngsten Entwicklungen unter der Führung von Donald Trump werfen erhebliche Zweifel an diesem Bild auf. Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, warnte vor einem autoritären Backlash in der westlichen Welt, der auch die Wahrnehmung der USA als Zufluchtsort für Verfolgte beeinflusst.
Trotz der sich verändernden Lage wurde bisher nur eine geringe Anzahl von Asylanträgen von US-Bürgern in Deutschland registriert. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte, dass es lediglich wenige Anträge von US-Staatsangehörigen gibt. Rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith von Pro Asyl unterstrich die Wichtigkeit einer unvoreingenommenen Prüfung dieser Anträge und stellte fest, dass es gegenwärtig keine nennenswerten Anträge aus den USA gibt. Judith vermutet, dass US-Bürger, die sich in ihrer Heimat unsicher fühlen, zuerst versuchen werden, über Studien- oder Arbeitsvisa in andere Länder zu gelangen.
Der Anstieg der Schutzquoten
Das Asylverfahren wird häufig als letzter Ausweg betrachtet. Interessanterweise stieg die Schutzquote bei US-amerikanischen Antragstellern von 3,8 auf 12,5 Prozent. Eine seriöse Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Schutzquote ist jedoch nicht möglich. Viele Faktoren, wie zunehmende politische Spannungen und Berichte über die Erosion demokratischer Strukturen, könnten zu einem Anstieg der Asylanträge aus den USA führen, was die Behauptung von Kopp über einen bevorstehenden Rückschritt in der Demokratie untermauert.
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen hat ein US-Gericht kürzlich eine Migrationsregelung der Biden-Regierung gekippt, die Migranten vom Asylrecht ausschloss, wenn sie die Grenze illegal überquerten oder in einem anderen Land keinen Asylantrag stellten. US-Bundesrichter Jon Tigar aus Kalifornien stoppte die Regelung, die bereits seit zwei Monaten galt. Er gab der Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Das US-Justizministerium kündigte an, dieser Entscheidung zu widersprechen.
Die neuen Vorschriften ersetzten Regelungen aus Pandemiezeiten, die von Ex-Präsident Donald Trump eingeführt wurden, um eine schnelle Rückweisung von Migranten zur Verhinderung einer Corona-Ausbreitung zu ermöglichen. Unter den neuen Regeln haben viele Migranten, die die südliche Grenze illegal überqueren, keinen Anspruch auf Schutz. Dies betrifft vor allem Staatsbürger anderer Länder, während praktisch nur Bürger Mexikos an die US-Grenze gelangen können, ohne vorher in einem Drittstaat zu sein.
Das Thema Migration bleibt in den USA umstritten. Die Republikaner werfen der Biden-Regierung eine unzulässige „Politik der offenen Tür“ vor, während Hilfsgruppen gegen die neuen Regeln klagen, da sie gegen geltendes US-Recht verstoßen würden. Gerade die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Asylpolitik verdeutlichen die Spannungen, die mit der Migrationslage an der südlichen US-Grenze einhergehen.
