In der Auseinandersetzung um die Causa David Bendels sieht sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Stephan Brandner, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, beschuldigt Faeser, wissentlich falsche Angaben unterschrieben zu haben. So bezeichnete Brandner die Angabe einer falschen Adresse durch die Ministerin als „besonders starkes Stück“.
Im Zentrum dieser Kontroversen steht David Bendels, der Herausgeber des Deutschland-Kuriers, welcher aufgrund eines satirischen Memes zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Faeser hatte persönlich den Strafantrag gegen Bendels gestellt. Dieser ist verpflichtet, am 9. Mai erneut vor Gericht zu erscheinen, da die Ministerin einen weiteren Strafantrag wegen einer Bildmontage eingelegt hat. Diese Bildmontage zeigt Faeser sowie weitere Personen, darunter Thomas Haldenwang (CDU) und Frank-Walter Steinmeier, mit Baseballschlägern und spielt auf einen Vorfall in Augsburg an.
Die falsche Adresse und deren Bedeutung
Der aktuelle Strafantrag von Faeser bezieht sich auf Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) und ist datiert auf den 6. November 2023. In diesem Antrag wird eine falsche Adresse angegeben: „11011 Berlin, Platz der Republik“. Diese Adresse gehört zum Deutschen Bundestag, in dem Faeser im Jahr 2023 kein Mandat hatte.
Es stellt sich die Frage, ob Faeser den Strafantrag korrekt gelesen hat. Das Bundesinnenministerium äußerte, dass die falsche Adresse oft von Landespolizeien und anzeigenden Stellen verwendet wird, die annehmen, dass Minister ein Bundestagsmandat innehaben. Der Deutsche Bundestag bestätigte zudem, dass Ministern ohne Parlamentsmandat keine Räumlichkeiten im Bundestag zustünden. Außerdem wurde angedeutet, dass das Schreiben der Kriminalpolizei Bamberg an das Bundesinnenministerium weitergeleitet worden sei.
In der Debatte über den Vorfall distanziert sich das Innenministerium von dem Fall und bezeichnet ihn als eine Privatangelegenheit Faesers, obwohl das Schreiben an die Ministerin gerichtet war. Weitere Einzelheiten zur Verurteilung von David Bendels und dem zugrunde liegenden Vorfall wurden von Spiegel bereitgestellt.
Die Situation bleibt angespannt, während Faeser und die SPD sich mit den Anschuldigungen auseinandersetzen müssen.
