In der Slowakei hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erheblich verschärft. Die Entscheidung fiel am 19. April 2025 mit knapper Mehrheit und steht im Verdacht, von dem russischen Agentengesetz inspiriert zu sein, wie sowohl die Neue Zürcher Zeitung als auch die Zeit berichteten.
Ministerpräsident Robert Fico und seine Regierung argumentieren, dass die neuen Vorschriften zur Transparenz von NGOs beitragen. Demnach sind Organisationen, die mehr als 35.000 Euro pro Jahr einnehmen, verpflichtet, ihre finanziellen Quellen offen zu legen und die Namen größerer Spender, die über 5.000 Euro geben, zu nennen. Es werden auch Geldstrafen für sogenannte Verwaltungsfehler eingeführt. Fico betont, dass die Regeln im Einklang mit europäischen Standards stehen, während die Opposition das Gesetz als „russisches Gesetz“ kritisiert und eine Bedrohung für die Demokratie sieht.
Inhalt des Gesetzes und politische Reaktionen
In der ersten Fassung des Gesetzentwurfs sollten NGOs gar als „ausländische Agenten“ bezeichnet werden, was jedoch nicht in die endgültige Fassung aufgenommen wurde. Kritiker, darunter der Menschenrechtskommissar des Europarats, monieren zudem unklare Begriffsbestimmungen im Gesetz. Es gab zahlreiche Proteste gegen die Gesetzesinitiative; vor zwei Wochen versammelten sich mehrere Tausend Menschen in Bratislava und anderen Städten, um gegen die autoritären Tendenzen der Regierung zu demonstrieren.
Die Verabschiedung des Gesetzes geschah überhastet, wobei den Abgeordneten Änderungen erst 24 Stunden vor der Abstimmung vorgelegt wurden. Der Staatspräsident Peter Pellegrini hat Fico darauf hingewiesen, dass die westliche Orientierung der Slowakei von entscheidender Bedeutung ist und könnte als Korrektiv in dieser politischen Krise fungieren.
