Ein Sturm der Entrüstung zieht durch Bayern! Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim gerät ins Visier der Justiz, weil er auf Facebook die brisante Parole „Alles für Deutschland“ unter einem Beitrag eines AfD-Politikers postete. Was harmlos klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Die Parole knüpft an dunkle Tage der deutschen Geschichte an und fällt unter das Verbot nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches – ein Verstoß, der mit einem empfindlichen Strafbefehl geahndet wird. Satte 3.500 Euro soll es den 64-Jährigen nun kosten! Die Quelle Apollo News berichtete, dass der Rentner bereits eine Vorladung zur Kriminalpolizeiinspektion Bamberg erhalten hat.
Doch der Rentner will kämpfen und legt Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Ende Mai könnte der Saal des Amtsgerichts Forchheim zum Schauplatz eines hitzigen Verfahrens werden. Sollten Staatsanwaltschaft und Gericht gewinnen, sieht sich der Rentner nicht nur mit der Geldstrafe konfrontiert, sondern auch mit hohen Verfahrenskosten, die wie ein Damoklesschwert über ihm schweben. Bemerkenswert: Die Brisanz des Ausdrucks war längst vergessen, bis Politiker und Prominente bekannter wurden für ihre Äußerungen und selbst Dorothee Bär von der CSU unbedarft den Satz nutzte.
Richter und Gesetz gegen freie Meinungsäußerung?
Die Staatsanwaltschaft Bamberg zeigt sich in diesem Fall wieder besonders aggressiv. Man kennt sie ja bereits für ihren rabiaten Umgang mit Meinungsäußerungen, wie in einem Fall, wo sie eine Hausdurchsuchung wegen eines Memes gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck erwirkte, erinnert Apollo News. Solche Fälle werfen ein Schlaglicht auf die sorglose Nutzung solcher Begriffe und die wachsame Haltung der Justiz. Die Bezeichnung „Volksverhetzung“ fällt schnell, wenn vergleichende Äußerungen über die aktuelle Politik und die NS-Zeit gemacht werden. Für den Forchheimer Rentner gilt es nun, seine Verteidigung gut vorzubereiten, während in den sozialen Medien das Thema weiter Wellen schlägt.
Widerstand gegen das Urteil – ein ungleicher Kampf?
Der Rentner, der mittlerweile auch gegen hohe Anwaltskosten kämpft, zeigt sich dennoch kampfeslustig. Wie weit kann oder sollte Meinungsfreiheit gehen? Diese Frage ist aktueller denn je, während auf Facebook und Co. rege diskutiert wird. Die Justiz scheint entschlossen, bei solchen Vergehen hart durchzugreifen. Dennoch bleibt es für viele ein hartes Pflaster, wenn Kritik an der Politik in Deutschland schnell in juristischen Auseinandersetzungen endet. Das Thema bleibt brisant, und die Emotionen sind erhitzt.
