US-Präsident Donald Trump hat anlässlich des Osterfestes auf seiner Plattform Truth Social einen kritischen Beitrag veröffentlicht. In diesem Beitrag wandte er sich gegen innenpolitische Gegner, insbesondere gegen linksradikale Gruppen. Trump beschuldigte diese Gruppen, unter anderem Mörder, Drogenbarone, gefährliche Gefangene sowie Mitglieder der berüchtigten MS-13-Bande zurück in die USA bringen zu wollen.
Seine scharfen Äußerungen folgten auf Proteste vor dem Weißen Haus, bei denen Hunderte Demonstranten gegen die Abschiebungspolitik der Trump-Administration mobilisierten. Im Fokus der Kritik steht die Abschiebung eines Migranten, der trotz gewährtem Abschiebeschutz nach El Salvador geschickt wurde. Die US-Regierung bezeichnete dies als „administrativen Fehler“, behauptete jedoch, der Betroffene sei Mitglied der MS-13-Bande, was der Migrant und seine Anwälte bestreiten.
Kritik an dem Justizsystem und politischem Gegner
Trump nahm auch Richter ins Visier, die seine Abschiebungen teilweise blockiert hatten, und wünschte ihnen gleichzeitig ein frohes Osterfest. Darüber hinaus äußerte er sich negativ über Ex-Präsident Joe Biden, den er als den schlechtesten und inkompetentesten Präsidenten bezeichnete. Zuletzt wiederholte der ehemalige Präsident seine unbelegte Behauptung, dass ihm der Wahlsieg 2020 durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Bevor er jedoch zu dieser kritischen Ansprache kam, hatte er traditionellere Osterwünsche gemeinsam mit seiner Frau Melania ausgesprochen.
Parallel zur Diskussion rund um Trumps Osterbotschaft steht der Fall von Kilmar Abrego Garcia, dessen Abschiebung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt ist. Die Trump-Regierung sieht sich wegen Garcias Abschiebung nach El Salvador, trotz gewährtem Schutz, erheblichem Druck ausgesetzt. Der US-Senator Chris Van Hollen reiste nach El Salvador, um für Garcias Rückkehr zu werben, da dieser in einem berüchtigten Gefängnis sitzt.
Garcia, ein 29-jähriger Familienvater, war 2011 illegal in die USA eingereist, um vor Bandengewalt zu fliehen. Sein Asylantrag wurde 2019 abgelehnt, dennoch erhielt er Schutz vor Abschiebung und eine Arbeitsgenehmigung. Im März 2023 wurde er in Maryland festgenommen und anschließend abgeschoben. Die Trump-Regierung sprach auch hier von einem „administrativen Fehler“ und behauptete, Garcia sei ein Mitglied der MS-13-Bande, was seine Anwälte ebenso bestreiten.
Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die Regierung Garcia zurückbringen müsse; der Fall ist mittlerweile beim Obersten Gericht der USA anhängig. Kritische Stimmen, wie die von Van Hollen, werfen der Trump-Regierung vor, in Garcias Fall gelogen zu haben. Um die umstrittene Abschiebung zu rechtfertigen, veranstaltete das Weiße Haus einen Presseauftritt mit der Mutter eines Mordopfers. In der Zwischenzeit bezeichnete Trumps Sprecherin Garcia als „illegalen Ausländer“ und als „Mitglied der MS-13-Bande.“ Garcias Ehefrau hat sich öffentlich gegen die Vorwürfe verteidigt, während Van Hollen Beweise für die Anschuldigungen fordert. Darüber hinaus wirft der Fall grundlegende Fragen zur Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf und steht im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebeflügen, die im März durchgeführt wurden. Richter James Boasberg stellte fest, dass die Trump-Regierung möglicherweise gegen gerichtliche Anordnungen verstoßen hat, was zu einem möglichen Strafverfahren führen könnte.
