In Ludwigshafen sorgt die anhaltende Finanzkrise für heftige politische Auseinandersetzungen. Die CDU und die FWG machen das Land Rheinland-Pfalz für die angespannte Situation verantwortlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Uebel wies die Kritik des Oberbürgermeisterbewerbers Martin Wegner (unabhängig) zurück, der eine parteitaktische Spielerei hinter den Schuldzuweisungen vermutete. Uebel stellte klar, dass viele hochverschuldete Städte in Rheinland-Pfalz zu finden seien, während das Land seit Jahren ein Haushaltsplus von rund 9 Milliarden Euro verzeichnet.
Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt, insbesondere nachdem die Finanzaufsicht den Haushalt nicht genehmigte. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, der Kämmerer und die Parteien äußerten scharfe Kritik an der aktuellen Situation. Wichtige Themen, die derzeit im Fokus stehen, umfassen die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Einstellung von Sozialarbeitern und Erzieherinnen sowie Baumaßnahmen im Kitabereich und die Sanierung von Schulen. Uebel forderte eine zügige Sondersitzung des Stadtrates und intensive Gespräche mit der Landesbehörde.
Altschuldenübernahme und weitere finanzielle Herausforderungen
Rheinland-Pfalz hat kürzlich die Liquiditätskredite der Stadt Ludwigshafen in Höhe von 565 Millionen Euro übernommen. Der Bewilligungsbescheid datiert auf den 1. Juli 2024. Zum Ende Juni 2024 betrugen die Restschulden der Stadt 398 Millionen Euro, die innerhalb von 30 Jahren getilgt werden müssen. Die Landesregierung plant die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro. Liquiditätskredite dienen in diesem Zusammenhang der kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kommune.
Die Stadt Ludwigshafen kann in diesem Jahr etwa 4 Millionen Euro an Zinslast einsparen, und in den Folgejahren wird die Einsparung jährlich rund 15,3 Millionen Euro betragen. Dennoch sieht Finanzdezernent Andreas Schwarz die Herausforderungen als weiterhin drängend an. Trotz aller Einsparbemühungen wird Ludwigshafen keine dauerhaft ausgeglichenen Haushalte erreichen können, was vor allem auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben zurückzuführen ist. Der Haushaltsplan 2024 weist ein Minus von rund 25 Millionen Euro aus, und die städtische investive Verschuldung liegt derzeit bei etwa 544 Millionen Euro.
