Im Main-Kinzig-Kreis bleibt Andreas Hofmann Vorsitzender der SPD. Der Koalitionsvertrag, der sozialdemokratische Elemente wie Investitionen in den Klimaschutz, in die Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit beinhaltet, wird von der SPD Main-Kinzig unterstützt. Das Mitgliedervotum zu diesem Vertrag läuft bis zum 29. April 2025. Hofmann betont die Wichtigkeit der kommunalen Interessen in der Landespolitik und hebt die Notwendigkeit hervor, die Lebensbedingungen im Kreis zu verbessern.
Beim jüngsten Parteitag wurde Andreas Hofmann als Vorsitzender bestätigt. Er wird künftig von Sibylle Hergert und Sevgi Idil Dağdelen als stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Hergert, die Bürgermeisterin von Flörsbachtal, bringt umfangreiche Erfahrungen aus der Verwaltung und Wirtschaft mit und war zuvor Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig GmbH. Dağdelen, eine Jurastudentin und Vorsitzende der Hanauer SPD, setzt sich intensiv für Diversität und weibliche Führung ein.
Forderungen und Schwerpunkte
Der Parteitag setzte einen Fokus auf die kommunalen Finanzen und die Integration. Eine zentrale Forderung ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen um mindestens 750 Millionen Euro, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zudem wird ein sozial gerechter Grundsteuer-Deckel gefordert, um insbesondere Mieter von finanziellen Belastungen zu entlasten.
Im Rahmen des Leitantrags ‚Integration neu denken‘ wird ein modernes Integrationsfallmanagement gefordert, das klare Erwartungen an Zugewanderte wie Sprachkompetenz, Werte-Akzeptanz und Eigenständigkeit durch Arbeit beinhaltet. Die Integration soll als Pflichtaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und ausreichender Ressourcenausstattung etabliert werden, wie Vorsprung Online berichtete.
Parallel dazu äußerte Landrat Thorsten Stolz (SPD) Kritik an der hessischen Landesregierung, die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vornimmt und zudem Bundesmittel für Flucht und Asyl einbehält. Diese Maßnahmen führen im Main-Kinzig-Kreis zu einer Haushaltslücke von über 30 Millionen Euro für das Jahr 2025. Die Kürzungen im KFA belaufen sich auf über 200 Millionen Euro, was einem Rückgang von etwa 22 Millionen Euro im kommenden Jahr entspricht.
Stolz betont, dass diese Kürzungen das Vertrauen zwischen der kommunalen Familie und dem Land untergraben. Er fordert die Landtagsabgeordneten und Bürgermeister auf, sich gegen die Kürzungen einzusetzen und die Weitergabe der Bundesmittel zu gewährleisten. Für 2025 erhält der Main-Kinzig-Kreis lediglich drei Millionen Euro mehr pro Jahr an Erstattungen, anstatt der ursprünglich erwarteten zehn Millionen Euro, wie MKK.de berichtet.
