Am 28. April 2025 erwartet Manuel Hagel, der baden-württembergische CDU-Landeschef, eine klare Zustimmung auf dem CDU-Parteitag für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD. In einem aktuellen Interview bezeichnet er den Koalitionsvertrag als gut und verweist auf die 28,5 Prozent Wählerstimmen, die Friedrich Merz und das Verhandlungsteam genutzt haben. Hagel räumt jedoch ein, dass es Unmut über die Zugeständnisse an die SPD während der Koalitionsverhandlungen gibt. Er fordert Geduld von den Mitgliedern, um die Regierungsarbeit abzuwarten.
Außerdem kritisiert Hagel die Ablehnung demokratischer Kompromisse und betont die Notwendigkeit, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. Die neue Regierung soll mit großen Projekten aus dem Koalitionsvertrag Vertrauen zurückgewinnen. Dabei hebt Hagel die Belebung der Wirtschaft als oberste Priorität hervor und fordert eine schnelle Umsetzung von Strukturreformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Steuern. Zudem schließt er eine Normalisierung oder Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, da diese die CDU und deren Werte ablehnt.
Details zum Koalitionsvertrag
Die Union und die SPD haben sich auf einen 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt, wie ZDF.de berichtete. Ab Anfang Mai 2025 soll Friedrich Merz als neuer Kanzler die Regierung anführen, wobei die Zustimmung der Parteien noch erforderlich ist. Bei der SPD erfolgt dies durch einen Mitgliederentscheid unter 357.117 Mitgliedern per Post und digital, der über einen Zeitraum von zehn Tagen stattfindet. Die CDU stimmt am 28. April im Bundesausschuss ab, während die CSU durch den Parteivorstand entscheidet.
Nach der Zustimmung wird der Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Merz plant die Kanzlerwahl in der Woche ab dem 5. Mai, voraussichtlich am 7. Mai, wobei Artikel 63 des Grundgesetzes den Ablauf regelt. Er benötigt für die Wahl die absolute Mehrheit von 316 Stimmen im Bundestag, der insgesamt 630 Abgeordnete umfasst. Sollte die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, muss innerhalb von 14 Tagen erneut abgestimmt werden. Bei einem erneuten Scheitern erfolgt ein letzter Wahlgang mit einfacher Mehrheit, und im Falle einer Auflösung des Bundestages müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Die Ministerien und Posten werden während der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die SPD erhält unter anderem die Ressorts Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt sowie Bauen und Wohnen. Die CDU wird das Kanzleramt sowie die Ministerien für Wirtschaft, Auswärtiges, Bildung und Familie, Digitales, Gesundheit und Verkehr besetzen, während die CSU die Innen-, Landwirtschafts- und Forschungsministerien erhält. Lars Klingbeil von der SPD wird der Vizekanzler sein, und es wird angestrebt, die Ministerien paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.
