Am Dienstag wird der CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Dies geschieht sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Die neu formierte schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD wird dann ihre Arbeit aufnehmen.
Bereits am Montag hat die Union zehn Ministerinnen und Minister benannt. Der SPD-Chef Lars Klingbeil wurde als Vizekanzler und Finanzminister bestimmt, während sechs weitere Posten noch vergeben werden müssen. An diesem Tag wird zudem der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet. Olaf Scholz von der SPD wird mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr verabschiedet.
Wichtige Schritte der kommenden Tage
Für den Dienstag benötigt Merz zur Wahl als Kanzler 316 Stimmen im Bundestag, der insgesamt 328 Abgeordnete von Union und SPD hat. Nach seiner Wahl wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und im Bundestag vereidigt. Anschließend erfolgt die Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts, gefolgt von ersten Amtsübergaben im Kanzleramt und in den Ministerien. Auch die erste Kabinettssitzung könnte am Dienstag Nachmittag stattfinden.
Am Mittwoch plant Merz, an seinem ersten vollen Arbeitstag Frankreich und Polen zu besuchen, wobei der neue Außenminister Johann Wadephul ihn möglicherweise begleiten wird. Am Donnerstag gedenkt der Bundestag 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Am Freitag könnten Merz und Wadephul weitere Auslandsreisen unternehmen.
Parallel zu diesen politischen Entwicklungen hat sich die designierte schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser Vertrag hat eine Länge von 184 Seiten und regelt die Grundlagen der Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre. Der Vertrag wurde am Mittwochabend veröffentlicht, wie hessenschau.de berichtete. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, dass die Parteien die Öffentlichkeit vorerst nicht informieren wollen, da die Parteitage am Samstag darüber diskutieren und beschließen sollen.
Es wird jedoch nicht erwartet, dass sich am Vertrag noch etwas ändert. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde zudem von mehreren Medien, darunter FAZ und hr, erhalten und war anscheinend auch auf einer Internetseite der SPD zu sehen. Vor der offiziellen Stellungnahme von SPD und CDU wurden bereits Pressemitteilungen von verschiedenen Organisationen, darunter die Hessische Industrie- und Handelskammer und die Landtagsfraktion der Grünen, veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag kann von Interessierten heruntergeladen werden.
