Am Montag, den 5. Mai, fand im Schloss Herrenhausen in Hannover ein Empfang des niederländischen Generalkonsulats anlässlich des Koningsdag, dem Geburtstag von König Willem-Alexander, statt. Ebenfalls präsentierten Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024 in Niedersachsen. Im Niedersächsischen Landtag wurde die Ausstellung „80 Jahre – Tage der Befreiung. Porträts von D-Day-Veteranen“ eröffnet, die Fotografien lebender Zeitzeugen zeigt.
Zusätzlich startete der Rechtsausschuss des Landtags eine Reise nach Wien und Prag, die bis Freitag andauern wird. Auch der Umwelt- und Energieausschuss brach nach Portugal auf und wird bis einschließlich Samstag dort verweilen.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland
Im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität wurde berichtet, dass zwischen Januar 2019 und Juli 2024 insgesamt 1.019 Straftaten an Gedenkstätten, die als „rechts“ eingestuft wurden, registriert wurden. Diese Informationen stammen aus einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Korte (Die Linke). Gedenkorte wie das frühere Konzentrationslager Buchenwald sind ebenfalls betroffen. Deutlich ist, dass weniger als 10 Prozent dieser Taten bundesweit aufgeklärt werden.
Das Bundeskriminalamt führt an, dass nahezu 94 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger sind und etwa 87 Prozent der Verdächtigen Männer. Die Berichterstattung über diese Fälle zeigt eine wachsende Besorgnis über das Ausmaß politisch motivierter Gewalt in Deutschland, wie [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/seit-2019-mehr-als-1-000-faelle-von-rechts-eingestufter-politisch-motivierter-kriminalitaet-100.html) mitteilt.
Für die kommenden Tage sind weitere Sitzungen des Haushaltsausschusses, Petitionsausschusses und Unterausschusses für Verbraucherschutz im Landtag angesetzt. Ein Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette am Oberlandesgericht Celle, wegen versuchten Mordes und 13 Raubüberfällen, wurde ebenfalls am Dienstag, den 6. Mai, fortgesetzt.
Wichtige Themen wie Antisemitismus sowie der Dialog über Israel und Gaza werden in einer Tagung an der Evangelischen Akademie Loccum am Mittwoch, den 7. Mai, behandelt.
