Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Landespolizeipräsident Axel Brockmann aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Der Termin fand am Montag um 10.00 Uhr in Hannover statt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen im Jahr 2023 um etwa zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Insgesamt wurden 4.596 solcher Straftaten registriert, was jedoch weiterhin über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten liegt, wie noz.de berichtet.
Die Entwicklung ist im Kontext nationaler Trends zu betrachten. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auch auf bundesweiter Ebene eine große Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland. Im Berichtsjahr ist ein Rückgang in der Kategorie „PMK -sonstige Zuordnung“ um 30,74 % auf 16.678 Fälle zu verzeichnen. Dagegen sind die Fallzahlen in anderen PMK-Bereichen gestiegen: PMK-rechts verzeichnet einen Anstieg von 23,21 % auf 28.945 Fälle, während die PMK-ausländische Ideologie um 33,04 % auf 5.170 Fälle zugenommen hat. Ferner haben die Delikte im Bereich PMK-religiöse Ideologie eine Vervierfachung auf 1.458 Fälle erfahren, wie bka.de berichtet.
Weitere Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität
Die Analyse des BKA zeigt zusätzlich, dass die politisch motivierten Gewalttaten mit 3.561 Fällen um 11,92 % zurückgegangen sind, was unter anderem durch einen Rückgang der sogenannten „PMK -sonstige Zuordnung“ von 50,62 % zu erklären ist. Im Gegensatz dazu ist ein Anstieg der gewalttätigen Übergriffe im Bereich PMK-ausländische Ideologie um 31,99 % auf 491 Fälle sowie im Bereich PMK-religiöse Ideologie um 76,47 % auf 90 Fälle festzustellen. Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten verbessert sich ebenfalls und liegt bei 46,85 % im Vergleich zu 41,84 % im Vorjahr.
Ein besorgniserregender Trend ist der Anstieg der Hasskriminalität um knapp 50 % auf 17.007 Fälle, insbesondere bei fremdenfeindlichen Straftaten. Antisemitische Straftaten sind um 95,53 % auf 5.164 Fälle gestiegen, was unter anderem die Reaktionen auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel widerspiegelt. Im Kontext des Nahost-Konflikts hat sich die Zahl der zugehörigen Straftaten von 61 auf 4.369 Fälle dramatisch erhöht, was einem Anstieg von 7.062,30 % entspricht.
