Die Entscheidung über die Schaffung einer zusätzlichen Bürgermeisterstelle im Esslinger Rathaus wurde vertagt. Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die Entscheidung auf Ende Juni zu verschieben. Ursprünglich war eine Gemeinderatssitzung zur Thematik für den 26. Mai angesetzt, diese wird nun auf den 30. Juni verschoben. Die Fraktionen CDU, Grüne und SPD unterstützen die Schaffung der weiteren Dezernentenstelle, während die Freien Wähler sich unentschlossen zeigen. FDP/Volt, Linke/FÜR, AfD und die Gruppe „WIR/Sportplätze erhalten“ sind gegen das zusätzliche Dezernat.
Kritiker haben bereits ein Bürgerbegehren angekündigt, falls das neue Dezernat bewilligt wird. Die Verwaltung verspricht, durch einen fünften Bürgermeister mehr Effizienz und Bürgernähe zu gewährleisten. Die jährlichen Kosten für die neue Dezernentenstelle belaufen sich auf 180.000 Euro, zuzüglich 157.000 Euro für eine neue Referenten- und Assistenzstelle. Um diese Kosten zu decken, plant die Verwaltung, nicht besetzte Stellen in anderen Bereichen abzubauen. Zudem wurde die Einführung neuer Steuern wie der Grundsteuer C sowie einer Beherbergungs- und Verpackungssteuer kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Oberbürgermeister Mathias Klopfer plant jedoch, diese neuen Steuern in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 erneut zur Sprache zu bringen.
Hintergrund und zukünftige Schritte
Der Vorschlag zur Einrichtung eines fünften Dezernats in Esslingen stammt von den Fraktionen CDU, Grünen, SPD, den Freien Wählern und Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Dieser Vorschlag wurde am 12. Mai erstmals öffentlich im Verwaltungsausschuss beraten. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und die Bürgernähe zu erhöhen, indem Aufgaben und Ressourcen gebündelt werden. Die endgültige Entscheidung über die Einführung des neuen Dezernats liegt beim Gemeinderat, der hierfür eine absolute Mehrheit benötigt.
Aktuell verfügt Esslingen über vier Dezernate:
- Dezernat I: Allgemeine Verwaltung (Oberbürgermeister Matthias Klopfer)
- Dezernat II: Städtische Infrastruktur, Bauen und Umwelt (Bürgermeister Hans-Georg Sigel)
- Dezernat III: Finanzen, Digitalisierung, Öffentlicher Nahverkehr und Klinikum (Erster Bürgermeister Ingo Rust)
- Dezernat IV: Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport (Yalcin Bayraktar)
Die Stadt Esslingen plant in den kommenden vier Jahren Investitionen von über 600 Millionen Euro. Das fünfte Dezernat soll Fachkompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität und Bürgerservices bündeln. Die Bürgermeister übernehmen die fachliche Leitung und Steuerung ihrer Dezernate, setzen strategische Ziele und fungieren als Schnittstelle zwischen Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat. Das Bruttogehalt eines Bürgermeisters beträgt gemäß Landeskommunalbesoldungsgesetz 10.841 Euro monatlich. Die rund 180.000 Euro jährlichen Gesamtkosten für die neue Bürgermeisterstelle sollen kostenneutral durch die Nutzung nicht besetzter Stellenanteile gedeckt werden. Die Vorschlagsrechte zur Besetzung des Bürgermeisterpostens liegen bei der CDU-Fraktion, die die stärkste Kraft im Gemeinderat darstellt.
