Die Stadt Flensburg startet einen neuen Weg zur Bürgerbeteiligung, indem sie den ersten Bürgerrat ins Leben ruft, der sich auf das Thema Mobilität konzentriert. Dieser Bürgerrat, der am 1. Oktober 2024 beschlossen wurde, wird eine von zwei Kommunen in Schleswig-Holstein sein, die einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen, wie Mehr Demokratie berichtet.
Der Bürgerrat besteht aus 30 zufällig ausgelosten Flensburgerinnen und Flensburgern, die aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt werden. An der Teilnahme können alle Einwohner Flensburgs ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, teilnehmen. Das Ziel ist eine repräsentative Gruppe hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnort. In bis zu sechs Sitzungen wird der Bürgerrat Lösungsansätze für die Verkehrsplanung in Flensburg erarbeiten, die dann im Rahmen eines Ratsreferendums von der stimmberechtigten Bevölkerung entschieden werden, so Klimapakt Flensburg.
Das Bürgerentscheid-Verfahren
Die gesamte Flensburger Bevölkerung wird aufgefordert, über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen; das Ergebnis dieses Bürgerentscheids ist bindend. Bei der Umsetzung der Vorschläge wird die Stadt Flensburg von den Vereinen „Mehr Demokratie e. V.“ und „BürgerBegehren Klimaschutz e. V.“ unterstützt.
Zur Information über den Flensburger Prozess, den Bürgerrat und das Ratsreferendum zur Mobilitätswende findet am 17. Mai 2025 um 11 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses Flensburg statt. Eine Mobilitätsexpertin des Deutschen Instituts für Urbanistik wird an der Diskussion teilnehmen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, jedoch wird um vorherige Anmeldung über Eventbrite gebeten. Die Veranstaltung wird inklusiv durchgeführt, und Unterstützung für einen barrierefreien Besuch kann angefragt werden.
