Die Bayerische Staatsregierung hat mit einem neuen Beschluss kommunale Verpackungssteuern auf Einweggeschirr untersagt. Dies wurde von der DEHOGA Bayern als positive Entscheidung für die Gastronomie und für einheitliche Regeln im Freistaat gewertet. Nach dieser Regelung sind Vorstöße aus dem Allgäu, insbesondere aus Kempten und Füssen, nicht mehr möglich. DEHOGA-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert hebt hervor, dass diese Entscheidung Klarheit für die Betriebe schafft und betont, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unter einer Vielzahl kommunaler Regelungen gelitten hätten. Eine zusätzliche Steuer wäre zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Branche gekommen.
In Kempten war eine Abgabe nach dem Vorbild der Stadt Tübingen diskutiert worden, während in Füssen Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader (Grüne) eine Einwegverpackungssteuer zur Bekämpfung der Müllproblematik in der Urlaubssaison gefordert hatte. Zusätzlich äußerte der DEHOGA Bayern seine Zustimmung zur Entbürokratisierung beim Alkoholausschank auf Volksfesten, da ortsansässige Betriebe und Schausteller künftig keine zusätzlichen Genehmigungen mehr benötigen.
Weitere Entwicklungen in Bayern
Die Diskussion um Verpackungssteuern nimmt jedoch in anderen bayerischen Städten Fahrt auf. Wie die Bayerische Staatszeitung berichtete, hat das Bundesverwaltungsgericht die Verpackungssteuer in Tübingen für rechtmäßig erklärt. Diese Stadt erhebt seit Anfang 2022 eine Gebühr auf Einweggeschirr und -verpackungen, um Müll zu vermeiden. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ziehen mehrere bayerische Städte in Betracht, eine ähnliche Lösung umzusetzen.
Die Stadt München zeigt sich grundsätzlich offen für die Einführung einer Verpackungssteuer, wartet jedoch auf die schriftliche Urteilsbegründung. Anträge von zwei Stadtratsfraktionen sind bereits eingereicht worden, die darauf abzielen, Tübingen nachzueifern. Auch Bamberg plant, bis Ende des Jahres zu klären, wie eine Verpackungssteuer umgesetzt werden kann. Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp hat Gespräche mit Tübingens Oberbürgermeister geführt und fordert städteübergreifende Vorgaben.
Nürnberg prüft ebenfalls die Einführung der Verpackungssteuer, möchte jedoch auch auf die Urteilsbegründung warten. Die Umweltreferentin der Stadt, Britta Walthelm, hebt die Lenkungsfunktion der Steuer hervor und fordert eine Erweiterung der Gesetzgebung. Passau hat bereits ein Mehrwegbecher-System in der Gastronomie eingeführt und prüft zusätzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung, einschließlich der Verpackungssteuer. Augsburg und Rosenheim haben hingegen derzeit keine Überlegungen zur Einführung einer Verpackungssteuer angestellt, unter anderem aufgrund der fehlenden Urteilsbegründung.
