Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“, die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger:innen, verboten. Diese Gruppe stellt die Existenz der Bundesrepublik in Frage und ist in der Vergangenheit durch illegale Aktivitäten in Erscheinung getreten. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden vier Mitglieder, darunter der selbsternannte „König“ Peter Fitzek, festgenommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wobei ihnen vorgeworfen wird, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben zu haben, wie LTO.de berichtete.
Das „Königreich Deutschland“, das im September 2012 in Wittenberg gegründet wurde, versteht sich als souveräner Staat mit eigenen Strukturen, darunter Meldeämter, Pässe, Führerscheine sowie eine eigene Krankenkasse. Das Innenministerium schätzt die Mitgliederzahl auf etwa 1.000 Personen, während die Gruppierung selbst über 6.000 Anhänger angibt. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot wurden keine relevanten Waffen gefunden. Experten zeigen sich dennoch besorgt, dass die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland zu militanten Aktionen führen könnte. Laut Informationen von ZDF.de wurde Peter Fitzek auch das Führen unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen, was zu einem Verfahren geführt hat, das von der Bundesanwaltschaft übernommen wurde.
Festnahmen und rechtliche Konsequenzen
Peter Fitzek, das prominenteste Gesicht des „Königreichs“, wird vorgeworfen, die Kontrolle in wesentlichen Bereichen der Gruppe ausgeübt zu haben. Neben Fitzek wurden bei dem Verbot auch andere mutmaßliche Anführer festgenommen, die in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg wohnen. Diese Personen werden dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt. Die Mitglieder werden verdächtigt, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung betätigt zu haben, was mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.
Im Dezember 2022 kam es bereits zu weiteren Festnahmen von 25 Beschuldigten, die einen Umsturz geplant haben sollen. Die Gruppierungen, einschließlich der um Prinz Reuß, sind organisatorisch getrennt, haben jedoch Verbindungen zwischen einigen Gruppen festgestellt. Die Treffen der Mitglieder finden zweimal jährlich in verschiedenen Städten statt und dienen der Demonstration für die Wiederherstellung des deutschen Kaiserreichs.
