In Brandenburg hat die AfD bei der Bundestagswahl beachtliche 32,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Ergebnisse zeigen einen dramatischen Anstieg der AfD-Unterstützung, da sie fast jede dritte Stimme für sich gewinnen konnte. Eine U-18-Wahl in Brandenburg bestätigt diesen Trend, die AfD erreichte hier sogar 35,6 Prozent. Der AfD-Landeschef, René Springer, ließ es sich nicht nehmen, während einer Pressekonferenz Autogramme zu geben und erklärte: „Die Jagdsaison ist eröffnet“.
Aufgrund der Wahlergebnisse fordert die AfD Neuwahlen in Brandenburg. Die aktuelle Koalition zwischen der SPD und dem BSW hat lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen, was zu Unsicherheiten führt. Finanzminister und BSW-Landeschef Robert Crumbach gab jedoch an, dass er keine negativen Folgen für die Koalition erwartet. Ein Blick auf regionale Wahlergebnisse zeigt die AfD als dominante Kraft in Jämlitz-Klein Düben, wo sie 69,2 Prozent der Stimmen erhielt, während sie in Kleinmachnow nur auf 11,5 Prozent kam. Insgesamt gewann die AfD neun von zehn Wahlkreisen, nur Potsdam fiel mit 21,8 Prozent an die SPD, die sich ebenfalls zu Wort meldete. So betonte der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, dass das Wahlergebnis einem Bundestagswahlergebnis entspräche.
Stabilität der Koalition in Frage gestellt
Die Linke erreichte in den Wahlen 10,7 Prozent und kündigte Proteste gegen Sparmaßnahmen an. Ihr Vorsitzender Sebastian Walter äußerte Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Koalition. Die Soziologin Martina Weyrauch hingegen fürchtet den weiteren Aufstieg der AfD, hält jedoch Neuwahlen für unwahrscheinlich. Steffen Mau, ein Soziologe, führte aus, dass Teile der Gesellschaft veränderungserschöpft seien und deshalb zu disruptiven Parteien neigen.
Die AfD-Offensive zeigt sich auch in den Ergebnissen anderer ostdeutscher Bundesländer, wo die Partei in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Sachsen 37,3 Prozent und in Thüringen 38,6 Prozent der Stimmen erhielt. Es wird ein Zuzug nach Brandenburg beobachtet, der die Region wachsen lässt. Crumbach betonte, dass der BSW primär für Brandenburg arbeite und kein Interesse an Neuwahlen habe. Mögliche Koalitionen zwischen SPD und CDU könnten in Betracht gezogen werden, sollten BSW-Abgeordnete wechseln.
Im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen hält der Verfassungsschutz Brandenburg ein Gutachten über die AfD zurück, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke führte die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg zu einem knappen Sieg vor der AfD. Diese erhielt insgesamt 30 von 88 Sitzen im Landtag und könnte damit Vorhaben blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Es gibt zudem ein Gutachten, das eine Hochstufung der Brandenburger AfD auf „gesichert rechtsextrem“ empfiehlt; dessen Veröffentlichung wurde jedoch auf nach der Bundestagswahl verschoben.
Das Innenministerium Brandenburg gab sich bei Anfragen zur Einstufung der AfD ausweichend. Der AfD-Landesverband Brandenburg wird seit 2020 als Verdachtsfall im Hinblick auf Rechtsextremismus geführt, während Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt als gesichert rechtsextrem gilt. Zudem besteht ein noch unveröffentlichtes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Bundes-AfD. In den zurückliegenden Jahren wurden bereits die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
https://taz.de/SPD-und-BSW-unter-Druck/!6068549/
https://www.fr.de/politik/nach-der-wahl-gesichert-rechtsextrem-aber-erst-93474066.html
