Am 8. März 2025 hat Gordon Schnieder, der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD positiv hervorgehoben. Nach intensiven zwei Wochen der Diskussionen wurde eine solide Grundlage für bevorstehende Koalitionsverhandlungen geschaffen. Die Schwerpunkte dieser Sondierungen liegen in der Migrationspolitik, der Sozialpolitik sowie der Entlastung der Wirtschaft.
In der Migrationspolitik werden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorgestellt. Dazu gehören beschleunigte Rückführungen und die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme. Zudem soll eine neue Grundsicherung eingeführt werden, die den Fokus auf Arbeitsvermittlung legt und das Bürgergeld ersetzen soll. Wirtschaftsreformen beinhalten unter anderem eine Senkung der Energiekosten, eine umfassende Steuerreform sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
Details der Sondierungsergebnisse
Wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html) berichtet, wurden die Sondierungsgespräche offiziell abgeschlossen, was den Weg für die Koalitionsverhandlungen ebnet. Das Sondierungspapier umfasst elf Seiten und beinhaltet spezifische Maßnahmen in mehreren Bereichen.
Im Bereich Wirtschaft wird unter anderem eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert sowie eine Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht angestrebt. Es ist zudem geplant, Kaufanreize für Elektroautos zu schaffen und die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Für die Landwirtschaft wird die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung zur Stärkung der Landwirte vorgesehen.
Im sozialen Sektor wird ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 angestrebt. Zudem soll Rentnern die Möglichkeit gegeben werden, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazu zu verdienen. Eine Reform des Bürgergeldes sieht vollständige Leistungsentzüge bei wiederholter Verweigerung angebotener Arbeit vor. Weitere Vorhaben beinhalten große Reformen im Bereich Pflege sowie Maßnahmen zur Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
In der Migrationspolitik wird das bestehende Staatsangehörigkeitsrecht beibehalten, wobei verkürzte Wartefristen und die Möglichkeit eines Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger erhalten bleiben. Rückweisungen an Landgrenzen sollen nur in Abstimmung mit Nachbarstaaten und bei stationären Grenzkontrollen erfolgen. Des Weiteren ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse sowie der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen.
Zusätzlich wird die Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren angestrebt, welches auf Infrastrukturinvestitionen abzielt. Die Sondierungsergebnisse zeigen somit eine Vielzahl geplanter Schritte, die von der neuen Koalition in den kommenden Monaten in Angriff genommen werden sollen.
