Am 8. März 2025 haben die Parteien CDU, CSU und SPD die Sondierungsgespräche abgeschlossen und eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen geschaffen. Gordon Schnieder, der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, äußerte sich positiv zu den Ergebnissen der Gespräche und hob die Schwerpunkte in der Migrations- und Sozialpolitik sowie in der wirtschaftlichen Entlastung hervor.
Die Sondierungsergebnisse umfassen wesentliche Punkte, die in einem elfseitigen Sondierungspapier festgehalten wurden. Zu den Maßnahmen in der Migrationspolitik kündigten die Parteien an, die irreguläre Migration zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen. Zusätzlich sollen die freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt werden.
Wirtschaft und soziale Themen
Im Bereich der Sozialpolitik wird eine neue Grundsicherung eingeführt, die den Fokus auf Arbeitsvermittlung legt und das aktuelle Bürgergeld ersetzen soll. Zu den wirtschaftlichen Entlastungen gehören eine Senkung der Energiekosten, eine umfassende Steuerreform sowie eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung soll die situation der Landwirte stärken.
Eine weitere wesentliche wirtschaftliche Maßnahme ist die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert, was eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde mit sich bringt. Zudem wird ein Kaufanreiz für Elektroautos eingeführt, um die Nachfrage in diesem Segment zu steigern. Die Sondierungsergebnisse enthalten auch Pläne für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 und die Möglichkeit für Rentner, bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu verdienen.
Zusätzlich werden verschiedene Vorhaben zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Verlängerung der Mietpreisbremse für zwei Jahre vorgestellt. Im Bereich Klimaschutz soll es Maßnahmen zur Schaffung von Leitmärkten für klimaneutrale Produkte und zur Einhaltung der Klimaziele geben.
Die Sondierungen sind ein wichtiger Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen, die nun anstehen. Dies wurde auch von [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html) thematisiert, indem die nächsten Schritte zur Bildung einer Regierungskoalition beschrieben wurden. Die Sondierungsphase wurde nach intensiven Gesprächen als erfolgreich bewertet, was die Parteien ermutigt, in den kommenden Verhandlungen auf diesen Ergebnissen aufzubauen.
Die klare Linie von Friedrich Merz für die CDU in den Koalitionsverhandlungen wurde ebenfalls betont, was auf einen strategischen Fokus hinweist.
