Ausländerquote beim Bürgergeld explodiert: Sozialstaat in Gefahr?
Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland hat keinen deutschen Pass – eine Folge der Flüchtlingswelle seit dem Ukraine-Krieg, die die Integrationsdebatte neu entfachte und zu hitzigen Diskussionen über die Zukunft des Sozialstaats führt.
Deutschland steht unter Strom! Fast jeder zweite Empfänger des Bürgergeldes hat keinen deutschen Pass, berichtet Bild-Zeitung exklusiv. Die Zahl der ausländischen Bürgergeldbezieher liegt bei atemberaubenden 2,7 Millionen! Die dramatische Erhöhung ist vor allem auf die Flüchtlingsbewegung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zurückzuführen. 2021 lag die Zahl der Ausländer in der Grundsicherung noch bei rund zwei Millionen.
Politisches Kräftemessen um Bürgergeld
Die Gründungsvorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, schlägt Alarm und warnt vor einer Bedrohung des Sozialstaates. Ihre Provokation? Das deutsche Migrations- und Integrationspolitik sei gescheitert. Wagenknecht fordert klare Kante: Einen Neustart beim Bürgergeld! Doch nicht bei allen kommen ihre Töne gut an. Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kontert: „Kriegsgeflüchtete wählen ihr Schicksal nicht!“ Sie hebt die erfolgreichen Jobvermittlungen der Bürgergeldempfänger hervor.
Im Visier: Die Zahlen und der Effekt
Und jetzt der Faktencheck: Im Mai waren es 5,6 Millionen Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen waren, wovon 2,9 Millionen Deutsche sind und 2,6 Millionen Ausländer. Daneben sind auch Zahlen aus Afghanistan und Syrien deutlich. Während von 2017 bis 2023 der Anteil syrischer Bürgergeldempfänger von 85 Prozent auf 55 Prozent sank, beläuft sich der Anteil der Ukrainer auf fast 65 Prozent. Bei Afghanen liegt die Quote bei 47 Prozent.
Aber Moment, nicht alle Bürgergeldbezieher sind arbeitssuchend. Rund ein Fünftel ist berufstätig, verdient aber so wenig, dass sie Unterstützung beziehen müssen. Wagenknecht kritisiert: „Über 700.000 Ukrainer, Syrer und Afghanen beziehen Bürgergeld, anstatt selbst für ihr Einkommen zu sorgen.“
Sprachkurse und Jobmotor: Hoffnung für die Zukunft?
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieht Licht am Ende des Tunnels: Die Arbeitsmarktintegration funktioniert, besonders für die Syrer. Nicht zuletzt dank der Investitionen in Sprachkurse mit Rekordanmeldungen von über 363.000 Teilnehmern im Jahr 2023. Doch das Warten auf Kursplätze verlängert oft die Übergangszeit von Bürgergeld zum Job.
Die Lösung? Bessere Ausstattung der Jobcenter! Beides Sind Weber und Piel sich einig: Jobcenter sollten gut vorbereitet und modern ausgerüstet sein. Nur so könne der Staat langfristig profitieren – durch mehr Steuern und weniger Arbeitslosigkeit.
Die Debatte um das Bürgergeld geht weiter, doch eines ist sicher: Die Dramatik der Entwicklungen lässt niemanden kalt!
