Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat (CDU), hat umfassende Pläne zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgestellt. Diese beinhalten dauerhafte Grenzkontrollen, die von vielen Ökonomen als kurzsichtige Politik kritisiert werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt, dass die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen gravierender sein könnten als die Schäden durch die Strafzölle von Donald Trump. Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands, äußerte Besorgnis über mögliche Verzögerungen an den Grenzen und steigende Kosten.
Fratzscher hebt hervor, dass Grenzkontrollen nicht nur Lieferketten stören würden, sondern auch Zeitverluste für Pendler verursachen könnten. Merz kündigte seine Maßnahmen in Reaktion auf eine Gewalttat in Aschaffenburg an. Dazu zählt ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente sowie Vorschläge zur Verhinderung aller illegalen Einreisen, auch für Personen mit Schutzanspruch. Zudem soll die Bundespolizei in der Lage sein, Haftbefehle zu beantragen, und ausreisepflichtige Personen sollen in Ausreisegewahrsam genommen werden. Merz argumentiert, dass die bestehenden EU-Asylregeln nicht funktionieren und Deutschland daher nationales Recht priorisieren sollte.
Politische Reaktionen
Kanzler Olaf Scholz reagierte scharf auf die Vorschläge von Merz und bezeichnete sie als verfassungswidrig. Er betonte das Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz verankert ist, und hob die Wichtigkeit der Offenheit der Gesellschaft für Zuwanderung hervor.
Zusätzlich hat die Union Pläne zur Migrationspolitik vorgestellt, die der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen soll. CDU und CSU fordern in diesem Zusammenhang dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller illegale Einreisen und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere, unabhängig von ihren Asylanträgen. Zu den Maßnahmen gehören auch ein Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem unmittelbare Haft für ausreisepflichtige Personen und tägliche Abschiebungen umfasst.
Die geplanten Maßnahmen wurden als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg vorgebracht. Während die Union ihre Strategie vorantreibt, äußern sich SPD und Grüne skeptisch und halten viele der Vorschläge für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Die Union betont jedoch, dass nationales Recht in außergewöhnlichen Notlagen Vorrang habe. Um im Bundestag eine Mehrheit zu erreichen, benötigt die Union Unterstützung von mehreren Parteien, einschließlich FDP und BSW. CDU-Chef Friedrich Merz plant, seinen Fünf-Punkte-Plan im Bundestag einzubringen, während FDP-Chef Christian Lindner die Union in ihrem Migrationsantrag unterstützen will. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Merz und wirft ihm einen „Erpressungsversuch“ vor.
