Der parteilose Bürgermeister Karl-Friedrich Häcker von Setzingen hat angekündigt, vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten. Der Rücktritt erfolgt nach der Hälfte seiner regulären Amtszeit, die bis 2026 dauert. Häcker begründet seine Entscheidung vor allem mit der steigenden Bürokratie, die ihm im Rathaus zu schaffen macht. Ursprünglich begann er 2021 als ehrenamtlicher Bürgermeister mit einem Arbeitsaufwand von 20 Stunden pro Woche, doch hat sich sein Arbeitsvolumen mittlerweile verdoppelt. Für seine Tätigkeit erhält er eine Aufwandsentschädigung von rund 2.000 Euro brutto im Monat.
Häcker hatte zuvor 16 Jahre lang als hauptamtlicher Bürgermeister in Rammingen gearbeitet. In seiner aktuellen Rolle äußert er erhebliche Kritik an der Bürokratie in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Digitalisierung, Haushaltsrecht und Grundsteuer. Zudem sieht er den Datenschutz als eine weitere Belastung, da für die regelmäßigen Schulungen viel Zeit investiert werden muss, die ihn von der eigentlichen Arbeit abhält. Die Komplexität bei der Vergabe von Bauplätzen hat demnach zugenommen, was potenziell zu rechtlichen Problemen führen kann. Häcker bezeichnet das Ehrenamt als einen „aussterbenden Beruf“.
Weitere Rücktritte und Herausforderungen im Ehrenamt
Die Situation unter ehrenamtlichen Bürgermeistern ist nicht nur in Setzingen angespannt. In Nerenstetten wird am 30. März eine Wahl mit anonymen Wahlzetteln durchgeführt, da sich niemand für die Nachfolge von Bürgermeisterin Renate Bobsin beworben hat. Bobsin, die im Juni vorzeitig in den Vorruhestand geht, hat sich auch dazu entschieden, ihr zweites Ehrenamt in Ballendorf aufzugeben. Anlässlich ihres Rücktritts weist sie darauf hin, dass es trotz frustrierender Erfahrungen auch positive Aspekte des Bürgermeisteramts gibt.
Daniela Baumann, Sprecherin des Alb-Donau-Kreises, hebt den steigenden Arbeitsaufwand und eine zunehmend feindselige politische Stimmung hervor, die möglicherweise zu einem Mangel an Bewerbungen um Bürgermeisterämter führt. Der Alb-Donau-Kreis zählt insgesamt 14 ehrenamtliche Bürgermeister, was vor allem an der hohen Zahl kleiner Kommunen liegt. In ganz Baden-Württemberg sind es 1.101 Städte und Gemeinden, die überwiegend von hauptamtlichen Bürgermeistern geleitet werden.
Ein weiteres Beispiel aus Deutschland zeigt, dass die Frustration unter ehrenamtlichen Bürgermeistern weit verbreitet ist. So berichtet Uwe Jannaschk, der seit acht Jahren als parteiloser Ortsbürgermeister in Rettershain tätig ist, von ähnlichen Herausforderungen. Jannaschk, der in einer Gemeinde mit 310 Einwohnern lebt, konstatiert einen zunehmenden Zeitaufwand und abnehmende Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten, parallel zu finanziellen Problemen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum sind von den 10.788 Bürgermeistern in Deutschland 60% im Ehrenamt tätig. Der durchschnittliche Zeitaufwand beläuft sich auf etwa 20 Stunden pro Woche.
Zusätzlich sieht Jannaschk sich mit einer hohen Regelungsdichte konfrontiert, die durch komplexe Mischzuständigkeiten zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen noch verstärkt wird. Ein Beispiel für die bürokratischen Herausforderungen ist das KiTa-Qualitätsgesetz, das den Ausbau einer Kita in Rettershain erfordert, voraussichtlich mit Kosten von 650.000 Euro. Während der Bund Unterstützung in Höhe von 4 Milliarden Euro anbietet, bleiben die langfristigen Kosten bei den Kommunen. Es bestehen Forderungen nach Strukturveränderungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, wobei das Konnexitätsprinzip oft nicht umgesetzt wird, was Anzeichen einer Demokratiekrise anzeigt, da der Mangel an Kandidaten für Kommunalwahlen zunehmend sichtbar wird.
Häcker und Jannaschk stehen somit exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland insgesamt stehen, und verdeutlichen die Notwendigkeit, diese strukturellen Probleme anzugehen.
