Die Grünen veranstalten ihren Politischen Aschermittwoch 2025 in Biberach unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Diese Maßnahme wurde im Vergleich zum Vorjahr verschärft, als die Veranstaltung aufgrund von gewaltsamen Protesten abgesagt wurde. Der Politische Aschermittwoch begann mit Verspätung, da Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verspätet eintrafen. Eine Allgemeinverfügung der Stadt verbietet Blockaden, Korsos landwirtschaftlicher Maschinen sowie das Ausbringen von Silage, Stroh oder Mist in der Innenstadt.
Im Vorfeld kündigte die Polizei einen angemessenen Einsatz an, unterstützt vom Polizeipräsidium Einsatz aus Göppingen. Die Biberacher Stadthalle, die mit 800 Personen ausgebucht ist, wird durch Absperrgitter gesichert, und rund 40 Polizei- und Einsatzfahrzeuge sind um das Gebäude positioniert. Zu den angekündigten Rednern zählen Kretschmann, Özdemir sowie die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner. Im Vorjahr gab es massive Proteste gegen geplante Einsparungen in der Landwirtschaft, die zu Blockaden und gewaltsamen Ausschreitungen führten, was zur Absage der Veranstaltung 2024 führte.
Strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle
In einem ersten Prozess zu den Ausschreitungen während des Politischen Aschermittwochs 2024 wurde ein 44-jähriger Mann aus dem Kreis Sigmaringen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Staatsanwältin hatte ursprünglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Der Angeklagte hatte einen Zollstock auf das Dienstauto von Minister Özdemir geworfen, wodurch die Heckscheibe des Wagens zerbrach. Die Tat wurde als schwerer Landfriedensbruch und versuchte schwere Körperverletzung eingestuft.
Während des Prozesses machte der Angeklagte keine Angaben, während seine Verteidigung auf Freispruch plädierte und an der Zeugenaussage eines Polizisten zweifelte. Der juristischen Aufarbeitung der Vorfälle wird seit November des Vorjahres nachgegangen, und umfasst mehrere Straftatbestände wie Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat insgesamt 14 Anklagen erhoben und 42 Geldstrafen beantragt. Bislang beziehen sich die Verfahren vor dem Amtsgericht Biberach lediglich auf Einsprüche gegen Strafbefehle. Für den diesjährigen Politischen Aschermittwoch sind zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen geplant, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-politischer-aschermittwoch-der-gruenen-in-biberach-beginnt-unter-erhoehten-sicherheitsvorkehrungen-100.html) berichtete, während [swr.de](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/ausschreitungen-politischer-aschermittwoch-in-biberach-prozess-um-zollstockwurf-100.html) über die laufende juristische Aufarbeitung informiert.
