Gemeinden in Baden-Württemberg empfinden das aktuelle Finanzpaket des Bundes als unzureichend. Dies wurde von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger deutlich gemacht, der die kritische Situation hinsichtlich der finanziellen Mittel für Kommunen thematisierte. Nur 20 Prozent des gesamten Finanzpakets sind für die Länder und Kommunen vorgesehen. Jäger forderte eine gerechtere Verteilung im Bundesrat sowie eine Reform der Kommunalfinanzen und wies darauf hin, dass die strukturelle Schieflage in den Kommunalhaushalten weiterhin ungelöst bleibt.
Die Kommunen erwarten von den Koalitionsgesprächen und der möglichen Grundgesetzänderung in Berlin Verbesserungen. Ein Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen sieht die Lockerung der Schuldenbremse vor und plant die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen, wobei 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind jedoch Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Jäger bezeichnete die Einigung als ein positives Zeichen, da nur zusätzliche Investitionen über Kredite finanziert werden dürfen.
Kritik und Forderungen
Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen äußerte ebenfalls seine Kritik am zu geringen Anteil für Länder und Kommunen am Sondervermögen. Er betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung für die Kommunen, die den Großteil der staatlichen Investitionen tragen.
Zudem plant die Union und SPD ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, wie auf LTO berichtet wurde. Hierbei geht es um eine geplante Neuverschuldung in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie um die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Die Schaffung des besagten Sondervermögens für Infrastruktur soll zudem über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen. Auch die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Schulden zu machen.
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen: Gewerkschaften und Kommunen zeigen sich erfreut über die Pläne, während sich Kritik aus dem liberal-konservativen Lager äußert. Die Linke hat bereits rechtliche Schritte gegen die geplante Neuverschuldung angedroht, jedoch sehen Verfassungsrechtler keine rechtlichen Probleme mit dem Vorgehen des alten Bundestages. Das Bundestagsplenum soll sich am 13. und 18. März zu Sondersitzungen versammeln.
Für die Konstitution des neuen Bundestages ist der 25. März angesetzt.
