Ein 40-jähriger Handwerker aus der Umgebung von Nagold wurde wegen Bedrohung und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz verurteilt. Laut einem Bericht des Schwarzwälder Bote hatte der Mann seine Noch-Ehefrau trotz eines bestehenden Annäherungsverbots bedroht. Der Prozess fand am Amtsgericht Nagold statt, wobei Richter Martin Link klarstellte, dass der Angeklagte seiner getrennt lebenden Frau nicht zu nahe kommen und sie nicht bedrohen durfte. Der Angeklagte führte seine schwierige Lage als Grund für sein Verhalten an. Es gab Einigkeit zwischen Richter, Staatsanwältin und Verteidigung über das Urteil.
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), welches am 1. Januar 2002 in Kraft trat, hat das Ziel, den Schutz vor wiederholten Gewalttaten, Nachstellungen und Belästigungen für erwachsene Opfer zu verbessern, wie auf der Seite der Frauenberatung Gelsenkirchen festgehalten wird. Das Gesetz gilt nicht nur für häusliche Gewalt, sondern schafft auch eine klare Rechtsgrundlage: „Wer schlägt, muss gehen.“ Misshandelte Frauen und ihre Kinder können in der gemeinsamen Wohnung verbleiben, während der Gewalttäter die Wohnung verlassen muss.
Schutzanordnungen und deren Bedeutung
Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht die Ausstellung von Schutzanordnungen wie Annäherungs- und Kontaktverboten für Gewaltopfer. Es gibt zwei Hauptarten von Schutzanordnungen: die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung und das Kontakt- und Näherungsverbot. Letzteres verbietet es dem Täter, das Opfer zu verfolgen, zu belästigen oder zu bedrohen. Solche Anordnungen sind befristet, können jedoch verlängert werden, solange die Bedrohung besteht. Verstöße gegen Kontakt- und Näherungsverbote sind strafbar, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Anträge auf Schutzanordnungen können beim zuständigen Gericht ohne Anwalt gestellt werden.
