Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich seine Enttäuschung über den Unionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) geäußert. Anlass ist Merz‘ Umgang mit der AfD im Rahmen eines Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik. Scholz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten geben sollte und kritisierte, dass Merz einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, der auf eine Verschärfung der Migrationspolitik abzielt und damit Stimmen der AfD in Anspruch nimmt.
Die Abstimmung über diesen Antrag fand am 29. Januar 2025 statt und wurde von Scholz als „Tabubruch“ bezeichnet. Der Kanzler bezeichnete den Tag als „bedeutenden Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Der Antrag, der von 187 Unions-, 75 AfD-, 80 FDP-Abgeordneten sowie sechs fraktionslosen Abgeordneten unterstützt wurde, sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Insgesamt stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag, während 344 dagegen votierten. Scholz kritisierte, dass die Union damit einen wichtigen Konsens unter den demokratischen Parteien in Deutschland aufgegeben hat.
Kritik an Merz‘ Verhalten
Friedrich Merz selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollte. Er defendierte die Abstimmung mit der Begründung, dass die Union diese Politik für richtig halte. Gleichzeitig lehnte er den Begriff „Brandmauer“ zur Abgrenzung von der AfD ab und sprach von der Notwendigkeit, Probleme zu lösen. In Reaktion auf Scholz‘ Kritik erklärte Merz, dass er nicht mit der AfD gemeinsame Sache gemacht habe.
In einer Infratest-Umfrage hat die Union einen Prozentpunkt gewonnen und liegt nun bei 31 Prozent. Die AfD hat ebenfalls einen Anstieg und erreicht 21 Prozent, während die SPD auf 15 Prozent stagniert. Scholz plant, bis zur Wahl am 23. Februar weiter Wahlkampf zu machen und äußerte Bedenken über die Glaubwürdigkeit von Merz, den er wegen dessen Verhalten als wankelmütig bezeichnete. Scholz warf Merz vor, „viel Porzellan zerschlagen“ zu haben, und kritisierte die Union dafür, Grundsätze der demokratischen Parteienlandschaft zu ignorieren.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Landschaft in Deutschland und verdeutlichen die Spannungen zwischen den etablierten Parteien und der AfD.
