Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstagabend im Esslinger Neckar Forum und kritisierte seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) sowie die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Fragen der Migration. Scholz betonte die Erfolge der Bundesregierung bei der Eindämmung irregulärer Migration und verwies auf die jüngsten Entwicklungen im politischen Umfeld. Die Veranstaltung zog einige Bürger und SPD-Politiker an, darunter Direktkandidaten wie Argyri Paraschaki-Schauer und Nils Schmid. Insgesamt wurden etwa 700 Personen zu der Veranstaltung erwartet, jedoch kamen etwas weniger.
Die Stimmung während des Wahlkampfs wird als skeptisch und geladen beschrieben. Anwesende Gäste erwarteten eine klare Positionierung von Scholz gegenüber Merz und den extremen Rechten. In einem weiteren Vorfall kritisierte Scholz die Union für die Zustimmung zu einem Migrationsantrag, bei dem auch Stimmen der AfD entscheidend waren, als „Tabubruch“. Er bezeichnete den 29. Januar 2025 als „bedeutenden Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Scholz stellte heraus, dass der Bundestag einem Antrag zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zustimmte, dem auch Abgeordnete der Union und AfD beitrugen, was die politische Debatte zusätzlich anheizte.
Politische Kontroversen und zukünftige Abstimmungen
Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, stellte klar, dass er weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, trotz der gemeinsamen Abstimmung. Die Union plant eine weitere Abstimmung am Freitag, die möglicherweise erneut mit Stimmen der AfD durchgeführt werden könnte. Merz bot der SPD und den Grünen an, über den Gesetzentwurf zu sprechen, um deren Zustimmung zu gewinnen. Scholz kritisierte Merz in diesem Zusammenhang und wies darauf hin, dass er „viel Porzellan zerschlagen für gar nichts“ habe.
In der politischen Arena zeigt sich eine deutliche Empörung seitens der SPD, Grünen und Linken über die Zustimmung der Union zur AfD. Scholz wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen ergriffen hat und kritisierte die Union dafür, einen Konsens unter den Demokraten in Deutschland aufgekündigt zu haben.
