Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 7. Januar 2025 seinen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck für dessen Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisiert. Habeck möchte die Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, was Scholz als „unausgegoren“ bezeichnete. Er hinterfragt nicht nur den Verwendungszweck der zusätzlichen Mittel, sondern auch, woher diese finanziert werden sollen. Aktuell beläuft sich der Wehretat auf knapp 80 Milliarden Euro, wobei Deutschland im Jahr 2024 das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP erreicht hat.
Die Debatte um die Verteidigungsausgaben wird zusätzlich durch internationale Kontexte beleuchtet. Laut [T-Online](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100567146/mehr-geld-fuer-bundeswehr-scholz-attackiert-seinen-vizekanzler-habeck.html) ist die Forderung nach 3,5 Prozent im Einklang mit Ansichten, die aus dem Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump stammen. Trump hatte angedeutet, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf sogar fünf Prozent von den NATO-Partnern verlangen könnte. Kaja Kallas, ehemalige estnische Ministerpräsidentin und jetzt EU-Außenbeauftragte, hat ebenfalls eine Erhöhung des Wehretats gefordert, wobei sie Estland erwähnt, das aktuell 3,2 Prozent des BIP dafür aufwendet.
Kritik am Heizungsgesetz und politische Perspektiven
Ferner äußerte Scholz auch Kritik am Heizungsgesetz von Habeck, das seiner Meinung nach schlecht geplant war. Er betonte, dass beim Klimaschutz weniger Ideologie und mehr Pragmatismus erforderlich sei. Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition, verstärkt durch Scholz‘ vorherige Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, der zur Auflösung der Koalition führte, sind evident.
Trotz dieser Schwierigkeiten zeigt sich Scholz optimistisch hinsichtlich einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der FDP nach der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar. Allerdings schließt er eine Koalition mit der AfD entschieden aus, da er eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die Nähe zu Russland sucht, als schwierig erachtet. In Umfragen liegt die Union derzeit deutlich vor der SPD, was Scholz jedoch nicht von einem positiven Ausblick auf die kommenden Wahlen abhält, er vergleicht die Situation mit der Bundestagswahl 2021.
