Die SPD im Dornstetter Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung drei Anträge zum Haushaltsplan 2025 gestellt. Diese Anträge betrafen wichtige Themen wie sozialen Mietwohnraum, Barrierefreiheit und das Radwegenetz. Leider erhielten alle drei Anträge nicht die notwendige Mehrheit und wurden abgelehnt, wie der Schwarzwälder Bote berichtet.
Bürgermeister Haas erläuterte die Entscheidung und verwies auf übergeordnete Planungen, die insbesondere die Radwegplanung betreffen. Diese Maßnahmen sind im Hinblick auf die zukünftige Verkehrs- und Mobilitätsgestaltung von Bedeutung.
Aktuelle politische Herausforderungen
Bernhard Daldrup betont in diesem Zusammenhang den Handlungsbedarf, um Risiken für den sozialen Frieden zu vermeiden. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die von Allianz-Chef in die Debatte gebracht wurde. Dagmar Schmidt verteidigt die Lohnfortzahlung als wichtiges Schutzrecht für Arbeitnehmer. Weiterhin wurde eine Einigung über gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt, die auf Kooperation von SPD und B90/DIE GRÜNEN zurückgeht.
Abschließend wurde eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung beschlossen, was von Dirk Wiese als wichtiges Anliegen hervorgehoben wurde. Diese Entwicklung könnte einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit und Resilienz des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.
