Im Dezember 2024 kündigte Hermann Walz, ULH-Stadtrat in Horb, ein Bürgerbegehren gegen Windkraft an. Seitdem läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, das möglicherweise Millionen Euro kosten könnte. Oberbürgermeister Peter Rosenberger sowie Bürgermeister Ralph Zimmermann haben sich bereits zu diesem Thema geäußert. Walz betont, dass er zahlreiche Unterstützer für das Vorhaben habe, was auf eine rege Beteiligung hindeutet, wie der Schwarzwälder Bote berichtete.
In einem weiteren Zusammenhang findet in Sulz ebenfalls ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraft statt. Dieser ist für den 23. Februar 2025 angesetzt, nachdem der Gemeinderat am 17. Dezember 2024 mit 12 Ja- zu 3 Nein-Stimmen den Termin festgelegt hatte. Die Fraktionsvorsitzenden André Amon (SPD/Grüne), Jürgen Huber (FW) sowie Tobias Nübel (CDU) kritisieren die Windkraftgegner, die Entscheidungen des Gemeinderats nicht akzeptieren. Es wird von „haltlosen Anschuldigungen“ gegen den Gemeinderat und die Stadt gesprochen, wie swp.de berichtete.
Bürgerentscheid belastet das Klima der Diskussion
Patrik Helbig, Vertrauensperson für das Bürgerbegehren, erkennt das gewährte Rederecht im Gemeinderat nicht als Entgegenkommen an. Der Gemeinderat hatte sich entschieden, einen Bürgerentscheid zu beschließen, nachdem zwei unabhängige Rechtsgutachten die Fragestellung als rechtlich angriffsfähig einstuften. Um die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen, hat der Gemeinderat die maximale Anzahl der Windräder auf sechs begrenzt und den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf mindestens 1000 Meter angehoben. Zudem sind Windkraftanlagenbetreiber verpflichtet, ein freiwilliges Umweltgutachten zu erstellen.
Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass die Debatte von falschen Anschuldigungen und verbalen Auseinandersetzungen geprägt ist und weisen darauf hin, dass es unter den Gegnern der Windkraft extreme Ansichten gebe, die unter anderem mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden. Gleichzeitig erkennen sie an, dass die Kommunikation zu den Windkraftprojekten sensibler hätte gestaltet werden können. Trotz der angespannten Diskussion wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass Windräder Klimaschutz und damit den Schutz des Waldes fördern. Ein Appell an die Bürger, zur Wahl zu gehen und eine wohlüberlegte Entscheidung für zukünftige Generationen zu treffen, schließt die kritische Betrachtung der aktuellen Situation ab.
