Im Kreistag Neu-Ulm wurde am 21. März 2025 der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Diese Entscheidung sorgte für Unzufriedenheit unter den Mitgliedern des Kreistags, da die finanzielle Lage im Landkreis angespannt ist. Vor diesem Hintergrund werden Städte und Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm stärker zur Kasse gebeten, was die Haushaltsplanung zusätzlich belasten wird, wie SWP berichtete.
Die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg wird sich laut führenden kommunalen Verbänden im Jahr 2024 nicht verbessern. Die Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden sind durch steigende Sozialausgaben und höhere Kreisumlagen stark belastet. Zudem leiden viele Kommunen unter einem signifikanten Investitionsstau, der voraussichtlich bis 2025 auf 186 Milliarden Euro anwachsen wird, wie Staatsanzeiger berichtete. Dies führt zu der Herausforderung, Pflicht- und freiwillige Aufgaben trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen zu decken.
Finanzielle Ausblicke und Herausforderungen
Obwohl die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr leicht steigen werden, können sie die höheren Ausgaben nicht decken. Der Finanzierungsdefizit in Baden-Württemberg wird auf 13,8 Milliarden Euro geschätzt. Die finanziellen Ungleichgewichte in der Region erschweren die Haushaltsplanung zusätzlich.
Ein neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) führt zu einem Anstieg der Personalkosten um 6,5 % in den nächsten 24 Monaten. Dies steht im Einklang mit den steigenden Kreisumlagen, die je nach Region um bis zu 4 % steigen sollen. Hohe Energiepreise und Inflation bleiben Unsicherheitsfaktoren, die die kommunale Finanzen stark belasten.
Als Reaktion auf diese Herausforderungen diskutieren viele Kommunen Erhöhungen der Gewerbesteuer als Lösungsansatz. Größere Städte wie Stuttgart, Heilbronn und Mannheim haben bereits Erhöhungen angekündigt. Kommunen fordern zudem Unterstützung von Land und Bund, insbesondere bei Sonderlasten wie Sozialleistungen und der Unterbringung von Geflüchteten, da ohne stärkere Unterstützung vielen Kommunen die Handlungsfähigkeit droht.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund wird als entscheidend angesehen, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen und einen stabilen Haushalt zu sichern.
