Am 19. April 2025 berichtete Ludwigsburger Kreiszeitung über Spekulationen, dass die USA möglicherweise die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen könnten. Dies könnte im Rahmen eines neuen „Versuchsballons“ der US-Regierung in den laufenden Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg geschehen. Die Krim wurde 2014 von Russland besetzt und völkerrechtswidrig annektiert, nach einem von Moskau gesteuerten Referendum. Diese mögliche Anerkennung könnte auch als ein Signal von US-Präsident Donald Trump gedeutet werden, der eine Waffenruhe anstrebt.
Während Russland sich bisher gegen Friedensgespräche ausgesprochen hat, zeigt die Ukraine Bereitschaft zur Teilnahme an Verhandlungen, lehnt jedoch eine Aufgabe der besetzten Gebiete ab. Der Westen, einschließlich der USA, hat sich gegen die Anerkennung der als russisch geltenden Gebiete ausgesprochen. Trump äußerte den Wunsch nach einer schnellen Einigung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und drohte, die Vermittlungsbemühungen einzustellen, sollte es an der nötigen Kompromissbereitschaft mangeln.
Zehn Jahre seit der Annexion der Krim
In einer Publikation, die anlässlich des zehnten Jahrestags der Annexion der Krim durch Russland veröffentlicht wurde, berichtete Amnesty International über die anhaltende Unterdrückung der ukrainischen und krimtatarischen Bevölkerung. Seit 2014 versucht Russland, die ethnische Zusammensetzung der Region zu verändern und schränkt die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen erheblich ein. Die Einschränkungen betreffen Bildung, Medien und kulturelle Bereiche, während religiöse und kulturelle Bräuche unterdrückt werden.
Die Organisation dokumentiert auch gewaltsame Vertreibungen sowie die Ansiedlung von Zivilisten aus Russland in der Region. Nach der Annexion wurde ein neuer Lehrplan eingeführt, der zu Indoktrination und Repressalien führte, auch der ukrainische Sprachunterricht wurde systematisch eingeschränkt. Zudem sind die Religions- und Glaubensfreiheit, insbesondere für Krimtatar*innen sowie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche und Zeugen Jehovas, stark eingeschränkt. Repressionen gegen unabhängige Medien und Journalist*innen, einschließlich Entführungen durch prorussische Paramilitärs, sind dokumentiert worden.
Nach der Annexion wurden ukrainische Medien abgeschaltet und durch russische ersetzt. Die Medien auf der Krim müssen sich gemäß russischem Recht registrieren lassen, wobei die Anträge von krimtatarischen Medien abgelehnt werden. Der Zugang zu Online-Medien, die von der Krim verbannt wurden, wird willkürlich gesperrt. Amnesty International plant eine Veranstaltungsreihe zur Menschenrechtssituation auf der Krim, zu der auch eine Filmvorführung in Berlin am 18. März 2024 gehört.
