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Neues Kabinett: wer vertritt Baden-Württemberg in Berlin?

Die SPD hat ihr Personal für die neue Bundesregierung bekanntgegeben, wobei Baden-Württemberg in diesem Kabinett nicht durch einen Ministerposten vertreten ist. Laut stern.de bleibt Parteichefin Saskia Esken aus Calw im Kabinett unberücksichtigt, während Katja Mast, die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, als parlamentarische Staatssekretärin ins Arbeits- und Sozialministerium wechselt. Nils Schmid, ehemaliger SPD-Landeschef aus Nürtingen, übernimmt das Amt des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut bleibt Staatssekretärin und wechselt ins Bundesumweltministerium.

Währenddessen hatte die CDU ihr Personal bereits in der Vorwoche bekanntgegeben. Thorsten Frei wurde als Kanzleramtschef benannt, Nina Warken übernimmt das Gesundheitsministerium, und Gunther Krichbaum wird Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Die SPD sieht sich derweil unter Druck, die verbleibenden Ministerposten zeitnah zu vergeben.

SPD in der Regierungsbildung

Lars Klingbeil, der neue SPD-Parteichef, hat die Aufgabe, innerhalb weniger Tage die Kabinettspositionen für seine Partei zu vergeben, wie tagesschau.de berichtet. Er plant, erfahrene und jüngere Mitglieder zusammenzubringen, um einen Generationswechsel in der SPD einzuleiten. Zudem wird Klingbeil zum Vizekanzler und Finanzminister ernannt, während Boris Pistorius voraussichtlich als Verteidigungsminister fungiert.

Innerhalb der Partei gibt es Kritik an der Co-Parteichefin Saskia Esken, insbesondere von Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, der ihre führende Rolle in Frage stellt. Esken erhält jedoch Unterstützung vom linken Parteiflügel und den SPD-Frauen, hat jedoch aus Baden-Württemberg keine Nominierung für den Bundesvorstand erhalten. Bärbel Bas wird als mögliche Kandidatin für den SPD-Vorsitz und weitere Führungspositionen gehandelt, während die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig von Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger vom Saarland nicht für den Vorsitz zur Verfügung stehen.

Hubertus Heil, der bis dato geschäftsführende Bundesarbeitsminister, äußert sich dankbar für seine Zeit im Amt, rechnet jedoch mit seiner Ablösung und wird zeitgleich als möglicher neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion gehandelt.